Ärzte Zeitung, 19.05.2012

Bundeskabinett berät Patientenrechtegesetz

BERLIN (sun). Am Mittwoch (23. Mai) berät das Bundeskabinett das Patientenrechtegesetz. Das wurde jetzt aus Regierungskreisen bekannt.

Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) bringen das Gesetz gemeinsam auf den Weg.

Das Gesetz soll die über mehrere Gesetzbücher verstreuten Patientenrechte bündeln und so für die Versicherten mehr Transparenz schaffen.

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hatte bereits im März 2011 Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt.

Ursprünglich sollte das Gesetz Anfang 2012 in Kraft treten.

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