Strittig
Kein Härtefallfonds im Patientenrechtegesetz
Daniel Bahr und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind stolz auf ihr Patientenrechtegesetz. Die Opposition fordert im Bundestag weitergehende Regelungen.
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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am 28. September im Deutschen Bundestag in Berlin.
© Wolfgang Kumm / dpa
BERLIN (chb). Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben am Freitag bei der ersten Lesung des Patientenrechtegesetzes im Bundestag ihren Gesetzentwurf verteidigt. "Sieben Jahre Rot-Grün haben zu keinem Gesetzentwurf geführt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
"Brigitte Zypries und Ulla Schmidt haben eine Broschüre zu Patientenrechten vorgelegt, wir legen ein Gesetz vor", sagte Bahr und kritisierte damit die sozialdemokratischen Amtsvorgängerinnen im Justiz- und Gesundheitsressort. Bahr verteidigte, dass eine Beweislastumkehr - hier muss der Arzt beweisen, dass er keinen Fehler gemacht hat - nur bei groben Behandlungsfehlern gelten soll.
"Das ist der richtige Weg mit Augenmaß", so Bahr. Eine generelle Beweislastumkehr würde zu amerikanischen Verhältnissen führen, "und ich will nicht, dass der Arzt bei der Behandlung zuerst ans Risiko denkt", so der Minister. "Wir wollen eine Fehlervermeidungskultur und nicht eine Risikovermeidungskultur."
Die Opposition kritisierte vor allem, dass der Gesetzentwurf keinen Härtefallfonds vorsieht. Dieser werde von vielen Gruppen, unter anderem von Medizinrechtlern, gefordert, sagte die Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses Carola Reimann (SPD). Sie sprach sich für einen solchen Fonds aus.
Beim Fonds waren Ärzte auf Seiten der Patienten
Dieser solle unter anderem zahlen, wenn es bei strittigen Behandlungsfehlern um seltene Komplikationen gehe, Verfahren zu Behandlungsfehlern unzumutbar lange dauerten oder kein sicherer Nachweis für die Schadensursache gefunden werden könnte.
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), betonte, dass auch er sich für die Einrichtung eines Härtefallfonds stark gemacht habe, "doch die Versicherungen haben abgelehnt", sagte Zöller. Die Ärzte seien bei dieser Diskussion auf der Seite der Patienten gewesen.
"Aber ich will keinen Fonds einführen, den dann die Patienten finanzieren müssen", verteidigte er die Regierungsentscheidung gegen einen Fonds.
Der Linke-Abgeordnete Harald Weinberg warf der Regierung vor: "Ärzte und Krankenhausverbände haben Ihnen das Schreibwerkzeug geführt."
Das wies die Justizministerin vehement zurück: "Niemand hat bei diesem Gesetzentwurf die Hand geführt, der nicht hier im Bundestag oder in der Bundesregierung Verantwortung trägt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
