Ärzte Zeitung, 23.08.2013

Patientenrechte

Erstmals im Gesetzbuch gebündelt

Der Erfolg: Das Patientenrechtegesetz ist endlich in Kraft. Kritiker hingegen sehen die Rechte der Patienten durch das neue Gesetz kaum gestärkt.

Von Sunna Gieseke

Erstmals im Gesetzbuch gebündelt

Patientenrechte: Jetzt im Bürgerlichen Gesetzbuch gebündelt.

© Eis / imago

BERLIN. Zunächst haben die Ärzte aufgeatmet. Die schwarz-gelbe Koalition hatte im Koalitionsvertrag zwar ein Patientenrechtegesetz angekündigt, aber schnell wurde klar: Es soll keine generelle Beweislastumkehr geben.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lobte die Gesetzespläne entsprechend: "Das ist der richtige Weg mit Augenmaß", sagte er während einer Bundestagsdebatte.

Eine generelle Beweislastumkehr würde zu amerikanischen Verhältnissen führen, "und ich will nicht, dass der Arzt bei der Behandlung zuerst ans Risiko denkt", so Bahr. "Wir wollen eine Fehlervermeidungskultur und nicht eine Risikovermeidungskultur."

Auf Freude folgt Ernüchterung

Auch die Ärzteseite fand zunächst viele gute Worte für den Gesetzesvorstoß: Letztlich werde lediglich Richterrecht kodifiziert, da eine Beweislastumkehr nur in groben Fällen gelten sollte. Daher bringe das Gesetz für Ärzte wenig gravierend Neues, hieß es aus Ärztekreisen.

Allerdings folgte nach dieser ersten Freude schnell die Ernüchterung: Denn für die Ärzte ist das Patientenrechtegesetz - aufgrund der vielen Bürokratie - vor allem ein Zeitfresser in ihrer Praxis.

Inzwischen treibt das Gesetz jedem dritten Arzt Sorgenfalten auf die Stirn. Das hat eine nicht repräsentative Umfrage der "Ärzte Zeitung" ergeben.

Aber der Reihe nach: Bereits im Koalitionsvertrag von 2009 hatte die schwarz-gelbe Koalition angekündigt, dass die Patientenrechte zentral in einem Gesetz gebündelt werden sollen...

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