Ärzte Zeitung, 17.07.2014

PID-Anträge

In Bayern gilt das Prinzip "Mir san mir"

Der Freistaat Bayern will Anträge für eine Präimplantationsdiagnostik durch eine eigene Kommission begutachten lassen. Kritiker befürchten, dass sich bei der Prüfung eine bayerische Wertewelt unabhängig vom Rest der Republik etabliert.

Von Jürgen Stoschek

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Wo ist die Eizelle? Bayern will bei den Ethikkommissionen zur PID einen eigenen Weg gehen.

© Waltraud Grubitzsch / dpa

MÜNCHEN. Bayern wird bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) einen eigenen Weg gehen. Anders als andere Bundesländer werde Bayern eine eigenständige Ethikkommission einrichten, kündigte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) im Landtag an.

Mit der Einrichtung einer eigenen Bayerischen Ethikkommission, die Behördenstatuts haben soll und die mit einer Geschäftsstelle beim Gesundheitsministerium angesiedelt wird, werde sichergestellt, dass in Bayern die Bewertungen von Anträgen für eine PID nach einheitlichen Maßstäben erfolgen, sagte Huml bei der ersten Lesung des Entwurfs für ein "Gesetz zur Ausführung der Präimplantationsdiagnostikverordnung (BayAGPIDV)".

Auch könne auf diese Weise ein "Kommissions-Hopping" von Paaren vermieden werden, die sich an eine Ethikkommission wenden, von der sie erwarten, dass diese eine zustimmende Bewertung abgeben wird.

Anders als in Bayern hatten sich Anfang Juni Baden-Württemberg, Hessen, Saarland, Sachsen, Thüringen und Rheinland-Pfalz für eine gemeinsame Ethikkommission entschieden, die bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg angesiedelt ist. Auch in Norddeutschland haben sich sechs Bundesländer zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Ethikkommission einzurichten.

"Bayern wird sich dem nicht anschließen", erklärte Huml. In Bayern dürfe die PID nur mit Zustimmung der künftigen Bayerischen Ethikkommission angewendet werden. "Das Ja einer Ethikkommission aus einem anderen Bundesland wird dagegen nicht anerkannt", sagte Huml.

Kritik äußerte im Landtag vor allem die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Kerstin Celina. Der Gesetzentwurf berge die Gefahr, dass die Staatsregierung eigene ethische Bewertungsmaßstäbe bei der PID anlegen wolle, zumal die Mitglieder der Ethikkommission unmittelbar vom Ministerium bestellt werden sollen. "Das deutet auf die Absicht einer starken politischen Einflussnahme hin", erklärte die Grünen-Politikerin.

Um ein "Kommissions-Hopping" zu vermeiden, wäre es besser, Bayern würde sich der gemeinsamen Ethikkommission der Südländer anschließen, meinte Celina. Eine gemeinsame Kommission garantiere eine einheitliche Verwaltungspraxis in den Ländern.

Nach dem Gesetzentwurf soll die PID in Bayern nur in Zentren vorgenommen werden, die vom Gesundheitsministerium zugelassen sind. Das Ministerium rechnet damit, dass im Flächenstaat Bayern nicht nur mehrere PID-Zentren entstehen werden, sondern dass es auch eine "erhebliche Anzahl von Anträgen zur Durchführung einer PID" geben wird.

Auch deshalb sei es notwendig, eine eigenständige Ethikkommission einzurichten. "So können wir eine sorgfältige Prüfung jedes einzelnen Antrags garantieren", erklärte Huml.

Das Ministerium werde nur die Rechtsaufsicht über die Ethikkommission haben, so die Ministerin. In wissenschaftlichen und medizinethischen Fragen werde die Kommission, die aus acht Mitgliedern bestehen wird, die für fünf Jahre bestellt werden, vollkommen unabhängig sein.

Nach dem Gesetzentwurf wird sich die Bayerische Ethikkommission aus vier Fachärzten aus der Frauenheilkunde und Geburtshilfe mit dem Schwerpunkt gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin, aus der Humangenetik, der Kinder- und Jugendmedizin sowie aus der Psychiatrie und Psychotherapie zusammensetzen.

Darüber hinaus sollen ihr jeweils ein Sachverständiger der Fachrichtungen Ethik in der Medizin und Recht sowie je ein Vertreter für die Wahrnehmung der Interessen von Patienten sowie der Selbsthilfe behinderter Menschen angehören.

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