Ärzte Zeitung, 21.07.2014

Präimplantation

Ethik-Gremium im Süden kommt voran

STUTTGART. Mehrere Länder im Süden Deutschlands wollen eine gemeinsame Ethikkommission etablieren, die über Anträge von Paaren für eine Präimplantationsdiagnostik entscheiden soll. Die baden-württembergische Landesregierung hat dazu nun den Entwurf für einen Staatsvertrag vorgelegt.

Angesiedelt werden soll die Kommission als unselbstständige Einrichtung bei der Landesärztekammer in Stuttgart. Getragen werden soll die Kommission gemeinsam von den Ländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg.

Dem Land oder der Landesärztekammer würden keine zusätzlichen Ausgaben entstehen, da die Ethikkommission durch "kostendeckende Gebühren refinanziert wird", heißt es.

Festgelegt wird im Entwurf des Staatsvertrags, dass die Kommission aus acht Mitgliedern bestehen soll, die auf fünf Jahre berufen werden. Einmalig ist eine Wiederwahl der Mitglieder möglich.

Vertreten sein müssen in dem Gremium ein Humangenetiker, ein Gynäkologe, ein Pädiater, ein ärztlicher Psychotherapeut, ein Ethiker, ein Jurist sowie je ein Patientenvertreter und ein Repräsentant der Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen.

Berichten wird die Ethikkommission nur an das baden-württembergische Sozialministerium und die weiteren am Staatsvertrag beteiligten Länder.

In anonymisierter Form werde dabei auch Auskunft darüber gegeben, welche Erbkrankheiten Gegenstand der Prüfung durch die Ethikkommission gewesen sind. Die (Fach-) Öffentlichkeit wird demgegenüber nicht über die Arbeit der Kommission informiert.

Grundlage der Kommissionsarbeit ist das 2011 vom Bundestag geänderte Embryonenschutzgesetz. Danach darf eine PID nur in strengen Ausnahmefällen vorgenommen werden, wenn die Gefahr einer schwerwiegenden Erbkrankheit des Kindes oder einer Tot- oder Fehlgeburt auf Grund dieser Erkrankung besteht.

Einzelheiten sind in der PID-Verordnung geregelt, die im Februar 2014 in Kraft getreten ist. Auch in Norddeutschland haben sich sechs Länder zusammengeschlossen, und eine gemeinsame Ethikkommission bei der Ärztekammer Hamburg etabliert. (fst)

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