Ärzte Zeitung, 13.01.2014

Koalitionsvertrag aus AOK-Sicht

Den Worten Taten folgen lassen

Den Qualitätswettbewerb ausbauen, die hausärztliche Versorgung stärken und den Praxisteams mehr Kompetenzen einräumen: Die AOK nimmt den Koalitionsvertrag einmal aus Kassensicht unter die Lupe und sieht durchaus viele gute Ansätze. Die seien jetzt aber auch zügig umzusetzen.

Von Thomas Hommel

Den Worten Taten folgen lassen

Eine Menge Einzelvorhaben zum Thema Gesundheit stecken im Koalitionsvertrag. Nun geht es um die Frage, wie schnell diese abgearbeitet werden.

© contrastwerkstatt / fotolia.com

BERLIN. Die Messe ist gesungen: Nach wochenlangen Beratungen haben Union und SPD Ende November ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Auf rund zehn Seiten finden sich die Pläne für die Bereiche Gesundheit und Pflege.

Nach Einschätzung des AOK-Bundesverbandes handelt es sich dabei um eine umfangreiche Liste von Einzelvorhaben.

Dies lege den Schluss nahe, dass der Gesetzgeber diesmal wirklich plane, Versorgungsstrukturen zu verändern und Ineffizienzen zu beseitigen, so die Gesundheitskasse. Und diese nicht mehr einfach mit größeren Geldscheinen zuzukleistern.

Kliniken einbeziehen

Im ambulanten Bereich wollen Koalitionäre die gleichzeitig bestehende Über-, Unter- und Fehlversorgung mittels einer Fülle von Einzelmaßnahmen beseitigen.

Zu den sinnvollen Vorschlägen gehört für die AOK die Idee, in medizinisch unterversorgten Gebieten die Krankenhäuser stärker in die ambulante Versorgung einzubinden, um so die flächendeckende Versorgung mit Ärzten sicherzustellen.

Ebenso vernünftig sei es, künftig noch mehr ärztliche Leistungen an qualifizierte Medizinische Fachangestellte oder Pflegefachkräfte zu delegieren und neue Formen der Substitution - also der eigenverantwortlichen Übernahme ärztlicher Leistungen durch Angehörige nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe - zu erproben.

In den Regionen, in denen zu viele Ärzte praktizieren, setzt die Koalition darauf, dass die KVen konsequent Arztsitze aufkaufen, um sie anschließend stillzulegen.

Das ist laut AOK ebenso richtig wie der Vorschlag, in der psychotherapeutischen Versorgung die Wartezeiten zu reduzieren und mehr Kurzzeittherapie zu ermöglichen, indem etwa Antrags- und Gutachterverfahren entbürokratisiert und Gruppentherapie gefördert werden.

Union und SPD kündigen in ihrem Koalitionsvertrag an, auch künftig die Rolle des Hausarztes zu fördern und die hausärztliche Versorgung weiter zu stärken.

Aus Sicht der AOK der weiterhin richtige Weg, da die "sprechende" und koordinierende hausärztliche Versorgung einen unverzichtbaren Bestandteil der Gesundheitsversorgung darstelle.

Ärzten genug Freiraum lassen

Die Erfahrung zeigt, dass dies besonders gut funktioniert, wenn der Rahmen für freiwillige unternehmerische Entscheidungen von Ärzten und Kasse stimmt.

Ebenso richtig sei es, die Förderung von Praxisnetzen verbindlich zu machen und auszubauen. Richtig deshalb, weil dadurch eine enge, gut abgestimmte Versorgung durch Haus- und Fachärzte ermöglicht werde.

Als eine sehr gute Entscheidung im Sinne des Patientenschutzes stuft die AOK die Ankündigung von Schwarz-Rot ein, den Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen zu regeln. Hier hole die neue Koalition nach, was die alte unter Beteiligung der Liberalen versäumt habe.

Gut gemeint, aber noch nicht richtig gut gemacht ist nach Einschätzung der AOK die Idee, innovative sektorenübergreifende Versorgungsformen zu fördern.

Ob ein 300 Millionen Euro schwerer Innovationsfonds, den die Kassen gemeinsam finanzieren sollen, dafür der grundsätzlich richtige Hebel ist, wird von der AOK allerdings angezweifelt.

Innovationen entstünden nämlich grundsätzlich nur im Wettbewerb, nicht im einheitlichen und gemeinsamen Verwalten irgendwelcher Töpfe.

Die bisher alles andere als rasante Weiterentwicklung der Integrierten Versorgung ist laut AOK nicht auf mangelnde Innovationsfähigkeit der beteiligten Akteure zurückzuführen, sondern in erster Linie auf die Hemmnisse der Bereinigung der Gesamtvergütungen und die damit verbundenen Befürchtungen der Kassen, Leistungen praktisch doppelt finanzieren zu müssen. Immerhin: Hier sollen die Möglichkeiten geschärft werden, wie an anderer Stelle des Koalitionsvertrages zu lesen ist.

Intelligente Einzelverträge gestalten

Ein Fremdwort ist den Koalitionären der Begriff Wettbewerb aber nicht. Die Lockerung des Kontrahierungszwangs ist im stationären Sektor durchaus möglich.

Kassen sollen auch insgesamt mehr Freiräume als bisher erhalten, um im Wettbewerb gute Verträge zu gestalten und regionale Besonderheiten zu berücksichtigen.

Dazu kündigen die Gesundheitspolitiker von Union und SPD an, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die verschiedenen Möglichkeiten von integrierten und wettbewerblichen Versorgungsverträgen anzugleichen und bestehende Hemmnisse zu beseitigen.

Das - so die Einschätzung der AOK - klingt gut, funktioniere aber nur, wenn tatsächlich bestehende Hemmnisse für solche Einzelverträge aus dem Weg geräumt werden.

Welche das im Einzelnen sind, erfahre der Gesetzgeber indes nicht von Funktionären, sondern von denen, die im Alltag Verträge stricken und aushandeln.

Diese Akteure sollten die Koalitionäre noch einmal genau befragen, bevor sie die gesetzlichen Regelungen konkretisierten.

Interview: Patienten in den Mittelpunkt stellen

Den Worten Taten folgen lassen

Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand AOK-Bundesverband.

© AOK

Ärzte Zeitung: Herr Deh, 180 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, zehn davon widmen sich Gesundheit und Pflege. Sind Sie zufrieden mit dem, was Union und SPD vorhaben?

Uwe Deh: Für uns ist es wichtig, dass die Interessen von Patienten und Versicherten im Mittelpunkt stehen. Dafür gibt es im Koalitionsvertrag zahlreiche Anhaltspunkte. Besonders gut finde ich, dass die Koalition die Qualität in der Versorgung stark betont.

Mehr Qualität kann nur einhergehen mit mehr Patientenorientierung. Positiv bewerten wir auch, dass Investitionen in eine verbesserte Pflege angekündigt werden.

Damit für die Versicherten die Kosten in Zukunft nicht aus dem Ruder laufen, ist es mindestens genau so wichtig, dass man eine umsichtige Ausgabenpolitik verfolgen will. Die neue Regierung wird sich allerdings daran messen lassen müssen, dass auf die Koalitionsvereinbarung die richtigen Gesetze folgen.

Ein Schwerpunkt ist - neben der ambulanten Versorgung - der Klinikbereich. Bewegt sich hier wirklich etwas?

Deh: Man muss kein Prophet sein, um vorherzusehen, dass eine Reform des Kliniksektors schwierig wird. Nach über einem Jahrzehnt der Stagnation in diesem Sektor freue ich mich, dass die Große Koalition das Thema jetzt mit Mut und Reformwillen angehen will. Qualität soll in der Krankenhausplanung der Länder, in der Finanzierung von stationären Leistungen und auch mit Blick auf die Mengendynamik zum Leitkriterium werden. So sollen die Kassen künftig für bestimmte planbare Eingriffe Qualitätsverträge abschließen können.

Diese Lockerung des Kontrahierungszwangs wäre für mich aktiver Patientenschutz: Besonders schlechte Qualität sollte man aussortieren, indem man sie einfach nicht mehr bezahlt. Dann bleibt auch mehr Geld für gute Qualität.

Verträge mit Kliniken, die gute Qualität vorweisen, das klingt prima. Wie lässt sich ermitteln, welches Haus gut operiert und welches nicht?

Deh: Bislang dominieren bei Einweisungen immer noch Erfahrungswissen, gute Reputation oder Mund-zu- Mund-Propaganda. Ob Patienten dann tatsächlich in das besonders gute Krankenhaus gelangen, ist zu einem guten Teil vom Zufall abhängig.

Aber eigentlich wissen wir längst eine ganze Menge mehr. Wir können ins Detail gehen und uns die Qualität bei einzelnen Eingriffe ansehen, beispielsweise bei den Hüftendoprothesen.

Wenn die Ergebnisse dann noch risikoadjustiert werden, kommt man zu einem für die Krankenhäuser fairen und objektiven Vergleich. Ein solcher Vergleich hilft im übrigen auch den Haus- und Fachärzten als Einweisern.

Bislang fehlte aber der politische Wille, diese Erkenntnisse tatsächlich im Sinne der Patientensicherheit einzusetzen. Dass die Koalition hierzu jetzt einen Vorstoß gemacht hat, ist ihr sehr hoch anzurechnen. (hom)

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