Sonderdruck, 02.10.2010

Land ohne Leute - was im Bericht zur Einheit fehlt

Im neuen Bericht zur Deutschen Einheit rühmt sich die Regierung des Erreichten auch im Gesundheitswesen. Die großen Herausforderungen werden nicht benannt.

Von Florian Staeck

Die Entwicklung des Gesundheitswesens in den neuen Ländern seit 1990 ist aus Sicht der Bundesregierung eine Erfolgsgeschichte. Vom 1. Januar 1991 an hatten die gesetzlich Krankenversicherten im Osten Anspruch auf alle Leistungen der GKV. Formell wurden 2001 alle Unterschiede im Versicherungs-, Beitrags-, Leistungs- und Vertragsrecht zwischen alten und neuen Ländern aufgehoben. Von 1993 bis 2009 ist die Zahl der Ärzte in den ostdeutschen Ländern um 22,7 Prozent auf knapp 45 999 Personen gestiegen, heißt es im neuen Bericht zur Deutschen Einheit der Bundesregierung. Dennoch seien Versorgungsengpässe gerade auf dem Land "nicht auszuschließen".

Anschließend referiert die Regierung, was alles dagegen getan wurde: Teilzulassung, Aufhebung der Altersgrenze, Zweigpraxen, schrittweise Anhebung des Vergütungsniveaus. So hat die Honorarreform allen ostdeutschen KV-Regionen 2008 und 2009 zweistellige Honorarzuwächse beschert. Gemessen an den ersten drei Quartalen dieser beiden Jahre betrug das Honorarplus etwa in Thüringen 23,3, in Sachsen-Anhalt 20,4 Prozent. Doch für die größte Herausforderung - den demografischen Wandel - hat die Regierung nur Leerformeln übrig. Um die Versorgung künftig zu sichern, wolle man die Finanzierung die GKV "sozial ausgewogen weiterentwickeln und strukturelle Reformen durchführen", heißt es.

Das wird den vielen Regionen, die bis 2025 einen Bevölkerungsschwund von mehr als 15 Prozent hinnehmen müssen, wenig helfen. Derzeit behelfen sich die Staatskanzleien der ostdeutschen Länder - wo man die Probleme längst erkannt hat - damit, die Daseinsvorsorge schrittweise herunterzufahren. Als erstes werden die Geburtsabteilungen in Kliniken geschlossen, weil die Kinder ausbleiben, Strukturen werden verkleinert. Doch diese Strategie vertagt nur die Probleme. Die demografische Wirklichkeit, schreibt das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung in einer Studie für das Bundesbauministerium, "wird als Tatbestand akzeptiert, nicht aber als Realität, an der alles sozioökonomische Handeln gemessen werden muss".

Davon sind auch Strukturen der ambulanten und stationären Versorgung in Regionen betroffen, die künftig in ihrer Flächendeckung kaum noch zu finanzieren sein dürften. Das zwingt, über neue Strukturen der Versorgung nachzudenken. Die ostdeutschen Länder sind das Labor für ein Gesundheitswesen in einem alternden, schrumpfenden Land.

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