Ärzte Zeitung online, 16.12.2011
 

Bundesrat winkt Versorgungsgesetz durch

BERLIN (chb). Das zwischen Bund und Ländern lange umstrittene Versorgungstrukturgesetz hat am Freitag den Bundesrat passiert. Nun kann es wie geplant zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Aus den Ländern kommt allerdings noch immer Kritik.

Bundesrat winkt Versorgungsgesetz durch

Bundesrat: Plazet für das VStG.

© McPHOTO / imago

Das Gesetz soll vor allem helfen, den Ärztemangel in ländlichen Regionen zu bekämpfen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich erfreut, dass das Gesetz, nach der Berücksichtigung einiger Änderungswünsche aus den Ländern, doch noch in diesem Jahr verabschiedet werden konnte.

"Mit dem Versorgungsstrukturgesetz haben wir die Weichen dafür gestellt, dass auch künftig eine flächendeckende wohnortnahe medizinische Versorgung in ganz Deutschland sichergestellt werden kann", so Bahr.

Kritik kam aber weiter von den Gesundheitsministern der SPD-geführten Länder. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer hält das Gesetz trotz einzelner sinnvoller Maßnahmen nicht für geeignet, die flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

Halbherzig bei der Überversorgung

"Es gilt wirksamere Instrumente zum Abbau der Überversorgung und eine verbesserte Datengrundlage für die Bedarfsplanung zu schaffen, hierzu fordern wir die Bundesregierung auf", sagte Dreyer.

Auch nach Meinung der brandenburgischen Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) hat die Bundesregierung den Abbau der Überversorgung zu wenig im Blick. "Die Bundesregierung geht beim Abbau von Überversorgung halbherzig vor", kritisierte Tack.

Das Versorgungsstrukturgesetz sieht unter anderem vor, dass für Ärzte, die sich in unterversorgten Gebieten niederlassen, Honorarabschläge bei Mengenüberschreitungen entfallen. Die Regierung rechnet dafür mit jährlichen Mehrausgaben von knapp 200 Millionen Euro.

Zähes Ringen um Spezialärzte

KVen und Krankenkassen erhalten zudem die Möglichkeit, Strukturfonds einzurichten, aus denen sie "flexibel und ungebunden" Niederlassungen fördern können. Das soll weitere 25 Millionen Euro im Jahr kosten.

Bis zuletzt wurde mit den Ländern um die spezialfachärztliche Versorgung gestritten. Für die Leistungen, die in diesem neuzuschaffenden dritten Sektor erbracht werden sollen, war zunächst keine Mengenbegrenzung vorgesehen.

Die Länder fürchteten deshalb explodierende Kosten. Als Kompromiss hatten sich Bund und Länder dann darauf geeinigt, den gesamten Bereich der ambulanten Operationen aus der spezialärztlichen Versorgung herauszunehmen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat den Auftrag, bis 2013 die Strukturen für den spezialärztlichen Sektor zu entwickeln.

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