Ärzte Zeitung App, 11.12.2014

Versorgungsgesetz

Ärzte-Kritik bleibt unberücksichtigt

Was haben die Ärzte geschimpft über den Referentenentwurf für das Versorgungsstärkungsgesetz. Genützt hat es nichts: Im Regierungsentwurf sind weiterhin die Termin-Servicestellen und die Soll-Vorschrift zum Aufkauf von Praxen verankert. Nun entscheidet am Mittwoch das Kabinett.

Von Helmut Laschet

Ärzte-Kritik bleibt unberücksichtigt

Das geplante Versorgungsstärkungsgesetz bleibt umstritten.

© rupbilder / fotolia.com

BERLIN. Alle von den Organisationen der Ärzteschaft kritisierten Instrumente des Versorgungsstärkungsgesetzes (VSG) sind auch Bestandteil des Regierungsentwurfs, über den das Bundeskabinett am Mittwoch, 17. Dezember, beschließen wird. Ferner offenbart der Regierungsentwurf Kostenprognosen, die an der Seriosität zweifeln lassen.

So wird daran festgehalten, dass 7500 Stellen für die allgemeinmedizinische Weiterbildung gefördert werden sollen. Die Krankenkassen soll dies nach der Kalkulation des Bundesgesundheitsministeriums nur 25 bis 30 Millionen Euro kosten.

Für die - geringere - Förderung von 2156 Stellen im Jahr 2012 waren aber schon 90,7 Millionen Euro ausgegeben worden. Rechnet man den KV-Anteil zum GKV-Anteil hinzu, dann stünden nur bis zu 60 Millionen Euro zusätzlich für die allgemeinmedizinische Weiterbildung zur Verfügung.

Termine-Servicestellen sollen Ärzte rund 20 Millionen Euro kosten

Ausgerechnet hat das Bundesgesundheitsministerium auch die Kosten für die Terminservice-Stellen: Für deren Aufbau werden einmalig 13 bis 20 Millionen Euro geschätzt.

Für den dauerhaften Betrieb wird von jährlichen Kosten von 16,5 bis 20 Millionen Euro ausgegangen. Diese Mittel müssen aus den Verwaltungsetats der KVen und damit letztlich aus der ärztlichen Gesamtvergütung aufgebracht werden.

Eine Änderung der Aufgabe für die Terminservice-Stellen ergibt sich insofern, als der Anspruch auf ambulante Behandlung in Kliniken anders als im Referentenentwurf definiert worden ist.

Jetzt muss nicht mehr die medizinische Notwendigkeit festgestellt werden, sondern ob es sich um verschiebbare Routineuntersuchungen oder Bagatellerkrankungen oder vergleichbare Fälle handelt.

Darauf hat der Versicherte keinen Anspruch. Was Bagatellen sind, muss im Bundesmantelvertrag präzisiert werden.

An den Plänen zum Aufkauf von Arztpraxen wird festgehalten

Festgehalten wird auch an der besonders scharf kritisierten Soll-Vorschrift zum Aufkauf von Arztpraxen in überversorgten Planungsbezirken. Die Ausnahmetatbestände - Weitergabe in der Familie oder an einen Partner, der mindesten seit drei Jahren in der Praxis arbeitet - wurden um einen neuen Tatbestand erweitert.

Der ausscheidende Arzt kann seine Praxis dann an einen Nachfolger verkaufen, wenn "der sich verpflichtet, die Praxis in ein anderes Gebiet des Planungsbereichs zu verlegen, in dem nach Mitteilung der KV aufgrund einer zu geringen Ärztedichte ein Versorgungsbedarf besteht".

Ferner greift die Drei-Jahres-Frist für Partner erst mit dem Stichtag der ersten Lesung im Bundestag.

Lesen Sie dazu auch:
Kommentar zum Versorgungsgesetz: Merkwürdige Kalkulation

[13.12.2014, 21:36:15]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Vom KBV-Komplettversagen im Binnen- und -Außenverhältnis!
I. Die Gesamtzahl der innerhalb der GKV als Haus- und Fachärzte tätigen Vertragsärzte (KBV Stand 31.12.2013) beträgt: 142.660 Kolleginnen und Kollegen als Haus-, Fach- und Spezialärzte. Davon waren 54.134 Ärztinnen und Ärzte nach eigenen Angaben rein hausärztlich tätig.

Wenn die von der KBV als großer Erfolg gefeierte Erhöhung der Pauschale zur Förderung der fachärztlichen Grundversorgung (PFG) ab dem Jahr 2015 einem Zusatzbetrag von 132 Millionen Euro entspricht, muss diese zumindest auf 88.526 Fachärzte verteilt betrachtet werden (die Pathologen und Laborärzte habe ich hier vereinfachend n i c h t herausgerechnet). Die andere Hälfte des Gesamtvolumens von 264 Millionen Euro wurde mit der Einführung neuer EBM-Ziffern zur Honorierung des Einsatzes nicht-ärztlicher Praxisassistenten/-innen hausärztlich nur für ganz wenige berechtigte Hausarztpraxen verplant, die ausschließlich nach dem KBV-e i g e n e n NäPA-System weitergebildet haben. Die VERAH-Praxisassistentin des Deutschen Hausärzteverbandes (HÄV) bleibt außen vor.

Pro einzelnen Facharzt bedeutet der Gesamtbetrag von 132 Millionen Euro mehr eine jährliche Erhöhung der PFG von durchschnittlich 1.491 Euro pro Vertragsarzt. Das sind 124,26 pro Monat Praxis-Mehrumsatz. Wenn nur grundversorgende Fachärzte ab Januar 2015 diesen festen Zuschlag je PFG bekommen und die Höhe des Zuschlags einheitlich bei 26,7 Prozent der jeweiligen PFG liegen soll, ist dies doch nach wie vor von schwankenden Fallzahlen bzw. zunehmender Inanspruchnahme-Frequenz im Quartal bzw. im Jahr abhängig. Am Beispiel der HNO-Ärzte, die einen Zuschlag von 0,72 Cent auf ihre bisher mit 2,77 Euro bewertete PFG bekommen, ergeben sich eine Summe von 3,49 Euro, was einem monatlichen Praxisumsatz von 1,16 Euro pro Patient entspricht.

Wie der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Andreas Gassen suggerieren kann, damit sei der Einstieg in feste Preise gelungen und die Grundversorgung gestärkt worden, bleibt eine honorarpolitische Fehleinschätzung. Sein Statement: „Die Pauschale zur fachärztlichen Grundversorgung ist ein erster Schritt, um die bestehende Unterfinanzierung zu beseitigen“ ist substanziell nicht nachvollziehbar. (Quelle: http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/60784). Soviel zu den KBV-Binnenvertragsverhältnissen.

II. Nach a u ß e n hin ist es ist die KBV s e l b s t, die sich um gesundheitspolitische Megathemen der Versorgung drückt. Der alte Stand: 8 Punkte waren am 1.3.2012 vom damaligen KBV-Vorstand Dr. med. Andreas Köhler formuliert worden - http://www.kbv.de/html/4855.php -:
"1. Diagnostische und therapeutische Freiheit wieder herstellen
2. Feste und kostendeckende Preise anstreben
3. Versorgungsfremde Mengensteuerung abschaffen
4. Ärztliche Autonomie in Fragen der ärztlichen Qualifikation wieder herstellen
5. Regresse bei veranlassten Leistungen abschaffen
6. Primat der ambulanten medizinischen Betreuung durch zugelassene Vertragsärzte und -psychotherapeuten betonen
7. Kassenspezifische Gesamtverträge wieder ermöglichen
8. Online-Vernetzung in die Hände der ärztlichen Selbstverwaltung geben."

Dann gab es einen 10-Punkte-Plan von 2014, bei dem es in der Präambel für alle KVen heißt: "Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten stehen für eine ungeteilte KV, in der in den Organen und Gremien unabhängig von der Zugehörigkeit zu Versorgungsebenen ein gleichberechtigter und respektvoller Umgang miteinander gelebt wird." http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/57665/VV-Vorsitzende-plaedieren-fuer-ein-einheitliches-System-der-Kassenaerztlichen-Vereinigungen
Ganz so, als gäbe es keinen ebenso lücken- wie stümperhaften neuen Hausarzt-EBM mit der Pseudo-Drohkulisse möglicher Nachverhandlungen? Als hätte es im Spätherbst 2013 keine Abwahlanträge gegen den KV-Vorstand gegeben? Als hätte es niemals kontroverse, turbulente Vertreterversammlungen gegeben? Als hätte es keinen grob fahrlässigen, völlig verharmlosenden Umgang mit den verschiedenen PROGNOS-Gutachten des Spitzenverbands Bund (SpiBu) der GKV-Kassen gegeben?

Meine Kritik daran damals wie heute: Das KV-System ist als juristisches Konstrukt einer Körperschaft Öffentlichen Rechts mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben betraut. Mit Budgetierung, Regressierung, Abstaffelung, Regelleistungsvolumina, Facharzt-dominierten Honorarverteilungsmaßstäben und f e h l e n d e r "pay for performance" sind die unter der Dienstaufsicht der Landesgesundheitsministerien stehenden Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) geradezu G a r a n t e n für die A u s h e b e l u n g der "Freiberuflichkeit des Arztes und Psychotherapeuten". Wer die Worte "gleichberechtigt" (4x), "gemeinsam (3x) und einheitlich", "Zusammenarbeit" (2x) "dem Interessenausgleich...verpflichtet" usw. in einem 10-Punkte-Programm unterbringt, kann nicht gleichzeitig von "Disparitäten" und "EBM-Verwerfungen" sprechen. Auch ist die freiwillige Verpflichtung "Mandatsträger des KV-Systems halten sich als Repräsentanten aller KV-Mitglieder frei von Bindungen an verbandliche Partikularinteressen" reine Makulatur, wenn im selben Punkt 8. gefordert wird "Alle Entscheidungsebenen des KV-Systems arbeiten eng mit ihnen [Berufsverbände / freie Arztverbände] zusammen".

Zum diesjährigen KBV-Honorarergebnis gab z. B. der NAV-Virchow-Bund nur n a c h t r ä g l i c h einen indifferenten Kommentar ab: „Es gibt nur einen sehr verhaltenen Einstieg in feste Preise, und ein Ende der Budgetierung ist nicht in Sicht“, untertrieb Bundesvorsitzender Dirk Heinrich. Nicht ein Sterbenswörtchen haben Ärzte-Funktionäre, -Verbände, -Vereine und Einzelpersonen v o r den Honorar-Verhandlungen der KBV von sich gegeben, um hinterher umso lautstärker zu lamentieren. Eine besonders unrühmliche Rolle spielt der Marburger Bund dabei: Er negiert seit Jahrzehnten, dass es überhaupt so etwas wie freiberuflich tätige, niedergelassene Vertragsärzte gibt, weil er nur und ausschließlich die Interessen seiner angestellten und beamteten Ärzte/-innen vertritt. Bei besseren Arbeitsbedingungen in der Freien Praxis würden ihm ja auch die Mitglieder in Scharen davon laufen. Vgl.
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/59896/KBV-und-GKV-Spitzenverband-einigen-sich-auf-Honorar-fuer-2015.

Die aktuellen 7 Punkte ändern dagegen genauso wenig wie die vorherigen 8 oder 10 Punkte. So lange es dem Bundesgesundheitsminister, der GROKO und der Gesundheitspolitik mit tatkräftiger Unterstützung der Medien um die Ab s c h a f f u n g der freiberuflichen ambulanten wohnortnahen Patientenversorgung geht, solange die e i g e n e n Kollegen/-innen mit der Etablierung von Groß-MVZ den lokalen Sicherstellungsauftrag unterminieren, solange Arzttermine willkürlich gestreut, anonym und Bedarfs-fern vergeben, solange sowohl Terminvergabestellen als auch der Aufkauf von angeblich überflüssigen Vertragsarzt-Sitzen auch noch von unserem gesamten Vertragsarzt-Umsatzhonorar entschädigungslos enteignet werden soll, so lange wird es keinen Frieden in der Krankenversorgung des GKV-Systems geben: Weil die KBV bis heute noch nicht aufgewacht ist und eigentlich s t r a t e g i s c h e r handeln müsste.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[12.12.2014, 13:16:31]
Dr. Karlheinz Bayer 
eine Rückblende auf den Herbst 2012
"Der G-BA geht davon aus, daß es durch ein Bekanntwerden der G-BA Bedarfsplanung in den noch freien Arztgruppen zu einem nicht sachgerechten Anstieg von Zulassungen kommen wird" ein nicht ganz wörtliches, aber sinngemäßes Zitat des GBA-Vorsitzenden vom Herbst 2012.
Und jetzt kommt's: der G-BA hat damals den Niederlassungsstopp bei einigen Psycho-Fächern, bei Radiologen und physikalischen Therapeuten beschlossen aufgrund eines Warnhinweises der KBV, dort würden sich zu viele ungebremst niedergelassen haben.

Die damalige KBV-Führungsriege hat seinerzeit das Menetekel des zweiten Seehoferbauchs an die Wand geworfen. Die KBV hat den G-BA förmlich um Hilfe angefleht - jedenfalls kam mir das vor jetzt gerade mal zwei Jahren so vor.

Wenn Herr Gassen (nicht nur Herr Metke, auch Herr Gassen) und andere jetzt jammern und klagen, weil Herr Gröhe - möglicherweise offensichtlich, möglicherweise nur zufällig - jetzt diesen Zulassungsstopp aufggriffen hat und sogar noch "kreativ" erweitert, dann kann man sich eigentlich nur fragen, was sich unsere KBV-Vertreter (nach der Ansicht des baden-württembergischen KV-Chefs die einzige und eigentliche Basis!) dabei gedacht haben mögen.

Kollege Bensch hat Recht, wir doofen Nicht-mehr-Basis-Ärzte zahlen unsere Bereitschaftsdienstreform, mit Ausnahme eines kleinen AOK-Taschengelds selbst, wir wir schaffen damit unsere Präsenzpflicht quasi freiwillig ab, wir sorgen geflissentlich dafür, daß VerAHs und NäPAs zu Lasten unseres Honorars und gleichwohl unterbezahlt unsere Hausbesuche machen, wir tolerieren, daß Mitarbeiterinnen der Sozialstationen für Wundpflegen das Zehnfache bekommen, was uns nach EBM zusteht, und, und, und.

Wir sind doch selbst daran schuld, wenn wir die da oben machen lassen. Und die da oben, was macht es einen Unterschied, ob die G-BA heißen oder Gröhe oder KBV.
Protestieren wir laut, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterschreiben wir Resolutionen, besonders scharf formuliert, und dann, bitteschön, arbeiten wir weiter, egal was passiert.

Wir haben aus 1993 (Seehoferbauch) nichts gelernt, wir haben 2012 (G-BA-Niederlassungsstopp) nichts gelernt, und wir werden auch jetzt, 2014, nichts lernen ... die Umsetzung des Gröhe-Entwurfs kommt ja auch nur Schluck für Schluck, und wenn es uns endlich mal trifft, werden wir ja nichts mehr anderes als in Rente gehen wollen.

Was haben wir geschimpft? ... Nonsens!

Dr.Karlheinz Bayer, Bad Peterstal
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[11.12.2014, 21:05:52]
Dr. Wolfgang Bensch 
Wenn Kassenärzte ihre Notfalldienste löhnen
und dies von den Vertreterversammlungen der kassenärztlichen Vereinigungen auch noch mehrheitlich demokratisch abgenickt bzw. zustimmend abgestimmt wird, darf man sich wohl nicht wundern, wenn sie auch Termin-Servicestellen klaglos finanzieren.
Wohl auch wieder so eine alternativlose Reform, wie stets unter C bei Gesetzentwürfen so lesen:
C. Alternativen: keine! Sic! zum Beitrag »

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