Ärzte Zeitung online, 16.11.2017

Innovationsfonds

Innovationsfonds: Streit um die Restlaufzeit

Soll der Innovationsfonds 2019 auslaufen oder dauerhaft etabliert werden? Kassenverbände sind uneins.

BERLIN. Einzelne Krankenkassenverbände haben die Jamaika-Sondierer gewarnt, den Innovationsfonds zu entfristen. Der Fonds hat gegenwärtig eine Laufzeit bis Ende 2019. Ein erster Zwischenbericht der Evaluation soll erst April 2019 dem Bundestag vorliegen. Es gebe noch keine Erkenntnisse darüber, wie effektiv der Fonds echte Innovationen im Gesundheitswesen fördere, sagte Martin Litsch, Vorsitzender des AOK-Bundesverbands. Er wandte sich gegen Überlegungen auch im Bundesgesundheitsministerium, den Fonds dauerhaft einzurichten.

Skeptisch zeigte sich auch Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V.. Alle an den Sondierungsgesprächen beteiligten Parteien hätten in ihren Wahlprogrammen das Stichwort Innovationsförderung aufgenommen, erinnerte er. "Es liegt nahe, dass sich die künftige Koalition bei ansonsten starken Gegensätzen in den Verhandlungen auf etwas verständigt, was zu Lasten anderer Kostenträger geht", sagte Hohnl der "Ärzte Zeitung".

Der Konstruktion des Fonds habe gravierende Schwächen, kritisiert Litsch. Die Entscheider im Innovationsausschuss seien Vertreter der Sektoren, die man mit der Förderung gerade aufheben wolle. Hinzu komme, dass unklar sei, ob erfolgreiche regionale Projekte in die bundesweite Versorgung übertragen werden könnten.

Die Innungskassen haben den Fonds seinerzeit abgelehnt, erinnert Hohnl. "Wenn die Politik den ernsthaften Versorgungswettbewerb als Ziel hat, stärkt sie Selektivverträge als wettbewerbliche Versorgungsform der Kassen", forderte er.

In der Diagnose stimmt der BKK Dachverband zu, fordert jedoch eine andere Therapie. Richtig sei, dass bislang noch keine Erkenntnisse darüber vorlägen, wieviel an Innovationen durch den Fonds in der Versorgung ankommt, sagte Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands, der "Ärzte Zeitung". Er plädiert daher für eine "befristete Verlängerung des Innovationsfonds um zwei Jahre" – also bis 2021. Dies würde es erlauben, eine fundierte Entscheidung über seine dauerhafte Einführung zu treffen.

Schon jetzt lasse sich feststellen, dass die Fördermöglichkeiten durch den Fonds oft den entscheidenden Anstoß gäben, eine Idee zu einem Versorgungskonzept und Projektantrag weiterzuentwickeln", begründet der BKK Dachverband seine Haltung. Auch die Stärkung der Versorgungsforschung durch den Fonds sei sinnvoll, müsse aber auch aus Steuergeldern gefördert werden, so Knieps.

Die Techniker Kasse und die DAK indes hat schon vor Monaten die Idee eines Innovationsbudgets lanciert. Die TK schlägt dafür einen Wert von 2,50 Euro je Versicherten vor. (fst)

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