Ärzte Zeitung, 23.05.2008

Insolvenzgesetz für Kassen beschlossen

BERLIN (dpa). Alle gesetzlichen Krankenkassen sollen ab 1. Januar 2010 pleitegehen können. Nach monatelangem Streit zwischen Bund, Ländern und Kassen beschloss das Bundeskabinett als weitere Umsetzung der Gesundheitsreform dazu am Mittwoch ein Insolvenzgesetz.

Das berichtete das Gesundheitsministerium in Berlin. Das Gesetz betrifft die 16 Ortskrankenkassen und andere Versicherungen unter Landesaufsicht. Bislang sind nur Kassen unter Bundesaufsicht wie Barmer oder DAK insolvenzfähig.

Das Gesetz sieht Schutzklauseln vor, die Insolvenzen verhindern sollen. So sollen Verträge über Finanzhilfen der anderen Kassen einer Kassenart abgeschlossen werden können. Auch Hilfen aller im neuen Spitzenverband Bund vereinten Kassen sind vorgesehen, und zwar für Fusionen von Kassen in Not.

[26.05.2008, 12:12:04]
Helmut Karsch 
Die Potjomkinschen Dörfer
Hier wird so getan als ob die Kassen das im SGB stehende Wirtschaftlichkeitsgebot beachten müssten um dem Insolvenzrisiko zu entgehen. Die fehlende Altersrückstellung bei den Beamtenähnlichen Beschäftigungsverhältnissen beschert den AOK,en einen Milliarden Mühlstein der so geshen in die Insolvenz führen müsse.Tatsache ist, das in letzter Instanz die Versicherten diese unglaubliche Sauerei ausbaden dürfen.Einige AOK,en veräußern ihre Immobilien an Investoren und leasen diese dann zurück. Die Laufzeiten belaufen sich auf 20 Jahre wobei die Leasingraten über den Verkaufserlösen liegen. Da ja alle Kassen am MorbiRsa teilnehmen, beteiligen sich damit alle Kassen an den so externalisierten Kosten. Somit ist doch das Insolvenzrisko allenfalls theoretischer Natur.
Der Spitzenverband Bund wirds schon richten.
Was nutzt eigenlich dem Beitragszahler wenn auf Bundesebene Monopolähnliche Strukturen entstehen.
Nichts, den ein Monopol bestimmt den Preis und die Leistung. zum Beitrag »

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