Ärzte Zeitung online, 27.08.2008

Ministerin ruft Ärzte und Kassen zu rascher Verhandlungslösung auf

BERLIN (dpa). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Ärzte und Krankenkassen zu einer raschen Verhandlungslösung im Honorarstreit aufgerufen. "Ich gehe davon aus, dass die Ärzte auch an einer Lösung interessiert sind - auch die Krankenkassen."

Deshalb erwarte sie "diese Woche" ein Ergebnis, sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Schmidt bekräftigte, die Regierung wolle "ein besseres Honorierungssystem, als wir heute haben". Es müsse zum Beispiel gleiche Einkünfte für Ärzte in Ost und West garantieren. Bei einer Budgeterhöhung von 2,5 Milliarden Euro für die Ärzte seien 0,25 Prozent Beitragssatzplus fällig, rechnete die Ministerin vor.

Die Ärzte hatten vor der nächsten Verhandlungsrunde über ihre Honorare an diesem Mittwoch ihre Forderungen bekräftigt. Es müsse einen kräftigen Einkommenszuwachs geben, sagte der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). "Wir gehen an den Verhandlungstisch mit der klaren Erwartungshaltung, vom neutralen Schlichter ein deutlich verbessertes Angebot vorgelegt zu bekommen." Jeder niedergelassene Arzt müsse einen spürbaren Ausgleich für die seit mehr als zehn Jahren anhaltende Unterfinanzierung erhalten.

Derzeit beträgt das Budget für die 145 000 Kassenärzte und Psychotherapeuten rund 23 Milliarden Euro. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung verlangt mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr. Einen früheren Schlichtervorschlag wies sie zurück und brach die Gespräche ab. Der Schlichter, Gesundheitsökonom Jürgen Wasem, hat nun 2,3 Milliarden Euro angeboten. Der Verhandlungsführer des Kassen-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, forderte die Ärzte auf, an den Gesprächen teilzunehmen. Die Entscheidung über die Honorare solle am Verhandlungstisch fallen und nicht der Politik überlassen werden, wie es für den Fall einer Nichteinigung vorgesehen ist.

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