Ärzte Zeitung, 20.11.2008

Ruf nach neuen GKV-Geldquellen

Ersatzkassen plädieren für höhere Hartz-IV-Pauschalen

SAARBRÜCKEN (kud). Die Ersatzkassen haben erneut vor einer Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds gewarnt. Der VdAK fordert eine Beitragspauschale aus Steuermitteln für Hartz-IV-Empfänger und eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel.

Der Chef der Ersatzkassenverbände im Saarland, Armin Lang, rechnet für das kommende Jahr bei der GKV mit einer Finanzierungslücke von rund drei Milliarden Euro. Diese Lücke ließe sich durch eine Anhebung der Pauschale für Hartz-IV-Empfänger von 118 auf 180 Euro um etwa 2,3 Milliarden Euro reduzieren.

Ebenso effizient sei eine Verringerung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel wie in den meisten anderen europäischen Ländern, so Lang, der auch Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen ist.

Er erwartet weitere Kreativität bei einem Versorgungsmanagement. So seien nach dem Aufbau eines Fallmanagements Psychiatrie im Saarland die Ausgaben der beteiligten Kassen um 24 Prozent gesunken, bei den nicht beteiligten dagegen um 13 Prozent gestiegen.

Die Folgen des Gesundheitsfonds sieht Lang skeptisch. "Ich habe Angst, dass Leistungen bei der Zahnversorgung oder der Reha zu Lasten der Armen ausgegrenzt werden."

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