Konjunkturkrise bei den Krankenkassen?
Milliardenlöcher im Gesundheitsfonds, stärkere Steuerfinanzierung der Krankenkassen - die Ideen zur Konjunkturbelebung schlagen Kapriolen.
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Rezessionsangst: Minister Michael Glos (CSU) und Peer Steinbrück (SPD) bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2009.
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BERLIN. Reichen die Auswirkungen der globalen Finanzkrise, die spätestens im dritten Quartal 2008 auch die Realwirtschaft erfasst und zu einer weltweiten Rezession geführt hat, auch bis in die gesetzliche Krankenversicherung hinein? Meldungen am Wochenende - so berichtete das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" von einem Milliarden-Defizit des zum Jahresanfang 2009 startenden Gesundheitsfonds - nähren diesen Verdacht.
Doch bei derartigen Spekulationen ist Vorsicht angebracht. Tatsächlich ist die gesetzliche Krankenversicherung - ebenso wie die gesetzliche Pflegeversicherung - vergleichsweise resistent gegen konjunkturelle Schwankungen, und das im positiven wie im negativen Sinn.
Ursache dafür ist das Finanzierungssystem, das eben nicht nur auf lohnabhängige Beiträge gestützt ist. Wer arbeitslos wird, zahlt weiterhin Krankenversicherungsbeiträge, allerdings auf dem niedrigeren Niveau des Arbeitslosengeldes. Hinzu kommen die Beiträge der Rentner, die mehr als ein Fünftel der GKV-Einnahmen ausmachen.
Zehn Milliarden Euro aus Steuern für den Fonds.
Durchschlagende Wirkung hat eine Rezession dagegen bei der Arbeitslosenversicherung: Steigt die Arbeitslosigkeit, so sinken die Einnahmen, während die Ausgaben steigen. Insofern besteht eine reale Gefahr, dass die für den Jahreswechsel geplante Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung wegen drohender Defizite im kommenden Jahr nicht lange aufrecht erhalten werden kann. Die Kompensation für den Anstieg des Krankenkassen-Beitragssatzes auf einheitlich 15,5 Prozent könnte also von kurzer Dauer sein.
Wie wenig konjunkturanfällig hingegen die gesetzliche Krankenversicherung ist, hat sich schon beim Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre gezeigt. Von 2004 bis 2007 stieg das Bruttoinlandsprodukt um 9,6 Prozent, die Einnahmen der Krankenkassen stiegen mit 9,5 Prozent fast genauso stark - allerdings nur, weil der Beitragssatz um fast 0,6 Prozent (das entspricht etwa sechs Milliarden Euro) erhöht wurde. Ohne Beitragssatzerhöhung wären die Einnahmen der Krankenkassen nur um 5,5 Prozent gestiegen und damit weit hinter dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts zurückgeblieben.
Rund elf Milliarden Euro soll der Gesundheitsfonds im kommenden Jahr zusätzlich an die Krankenkassen verteilen.
Knapp sechs Milliarden Euro resultieren aus dem Anstieg des Beitragssatzes von derzeit durchschnittlich 14,92 auf einheitlich 15,5 Prozent. Weitere 1,5 Milliarden Euro stammen aus dem erhöhten Steuerzuschuss.
Etwa vier Milliarden Euro - das sind 2,6 Prozent - sind aus dem "natürlichen" Wachstum, vor allem aufgrund steigender Löhne und Gehälter, einkalkuliert. Bekannt sind lediglich die bislang abgeschlossenen Tarifrunden, die allerdings erst im kommenden Jahr voll finanzwirksam werden. Schwer kalkulieren lässt sich ein möglicher Beschäftigungsrückgang.
Von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stammt der Vorschlag, den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds um zehn Milliarden Euro aufzustocken. Rechnerisch könnte damit der Beitragssatz um einen Prozentpunkt auf 14,5 Prozent gesenkt werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden um je 0,5 Prozentpunkte entlastet. Ob dies Arbeitgeber veranlasst, angesichts zusammenbrechender Nachfrage auf Entlassungen zu verzichten, ist pure Spekulation.
Im Bundesgesundheitsministerium hält man von solchen Ideen nicht sonderlich viel. Genauso gut könne man auch überlegen, ob nicht der Sonderbeitragssatz von 0,9 Prozent, den Versicherte seit 2005 bezahlen, wieder abgeschafft werden könnte.
