Ärzte Zeitung online, 23.12.2008

Geplante Milliarden-Subvention: Privatkassen drohen mit Klage

BERLIN (dpa). Überlegungen von Union und SPD, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss von zusätzlich 10 Milliarden Euro zu senken, haben die Privatkassen alarmiert.

"Eine derartige Milliarden-Subvention nur für die Gesetzlichen Krankenkassen würde zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung im Gesundheitssystem führen", kritisierte der Direktor des Privatkassenverbandes (PKV), Volker Leienbach, am Dienstag in Berlin.

"Willkürlich" würden die 8,6 Millionen privat Krankenversicherten davon ausgegrenzt, obwohl sie als Steuerzahler in vollem Umfang zur Finanzierung der Kosten beitragen müssten.

"Wir können die Bundesregierung nur davor warnen, diesen auch verfassungsrechtlich fragwürdigen Weg zu gehen", sagte der PKV-Verbandsdirektor. Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft bereits eine Klage der Privatkassen. Darin beanstanden sie, dass Privatversicherte vom Bundeszuschuss zur Finanzierung der Beitragsfreiheit von Kindern in der GKV ausgegrenzt werden.

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