Ärzte Zeitung online, 23.12.2008
 

Geplante Milliarden-Subvention: Privatkassen drohen mit Klage

BERLIN (dpa). Überlegungen von Union und SPD, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss von zusätzlich 10 Milliarden Euro zu senken, haben die Privatkassen alarmiert.

"Eine derartige Milliarden-Subvention nur für die Gesetzlichen Krankenkassen würde zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung im Gesundheitssystem führen", kritisierte der Direktor des Privatkassenverbandes (PKV), Volker Leienbach, am Dienstag in Berlin.

"Willkürlich" würden die 8,6 Millionen privat Krankenversicherten davon ausgegrenzt, obwohl sie als Steuerzahler in vollem Umfang zur Finanzierung der Kosten beitragen müssten.

"Wir können die Bundesregierung nur davor warnen, diesen auch verfassungsrechtlich fragwürdigen Weg zu gehen", sagte der PKV-Verbandsdirektor. Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft bereits eine Klage der Privatkassen. Darin beanstanden sie, dass Privatversicherte vom Bundeszuschuss zur Finanzierung der Beitragsfreiheit von Kindern in der GKV ausgegrenzt werden.

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Es kommt Schwung in die Entwicklung neuer Psychopharmaka

Bald könnte es einen Schub für die Entwicklung neuer Psychopharmaka geben. Denn Forscher finden immer mehr über die Entstehung psychischer Erkrankungen heraus. mehr »

Spielt Krebs eine Rolle beim plötzlichen Kindstod?

Ein plötzlicher Kindstod bei einer unbekannten neoplastischen Erkrankung ist selten, aber kommt vor. Das ist das Ergebnis einer britischen Studie. mehr »

Patienten sollen Verdacht auf Nebenwirkung melden

Alle europäischen Arzneimittelbehörden fordern in einer gemeinsamen Kampagne Patienten auf, ihnen verstärkt Verdachtsfälle von Nebenwirkungen zu melden. mehr »