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Ärzte Zeitung online, 29.12.2008

Ulla Schmidt: Versicherte bei Kassen-Sonderbeitrag entlasten

BERLIN (dpa). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will den Sonderbeitrag der Beschäftigten zur Krankenversicherung im Zuge des nächsten Konjunkturpakets streichen (wie berichtet). Angeblich wird in der CDU-Führung darüber nach gedacht, die Beiträge für die GKV im Konjunkturprogramm II zu senken.

Ulla Schmidt: Versicherte bei Kassen-Sonderbeitrag entlasten

Ulla Schmidt: Versicherte bei Kassen-Sonderbeitrag entlasten.

Foto: sbra

Eine Abschaffung des allein von Beschäftigten und Rentnern zu zahlenden Sonderbeitrags in Höhe von 0,9 Prozent sei ihre "Wunschvorstellung" für die im Januar anstehenden Verhandlungen über ein zweites Konjunkturpaket, sagte Schmidt. Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen, so Schmidt am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Wenn man zur Entlastung der Bürger die Senkung von Steuern oder Abgaben gegeneinanderstelle, sei sie für eine Entlastung bei den Abgaben, sagte Schmidt. Davon würden auch Rentner und Geringverdiener profitieren.

Ähnlich argumentierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der "Passauer Neuen Presse" (Montag): Von einer Senkung der Lohnnebenkosten hätten viel mehr Menschen etwas als von Steuersenkungen. "Die Hälfte der privaten Haushalte in Deutschland zahlt doch überhaupt keine Steuern. Beiträge zur Krankenversicherung zahlen alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, aber auch zwei Millionen Selbstständige und 17 Millionen Rentner."

Schmidt warnte angesichts der Konjunkturkrise vor Spekulationen über die künftige Finanzausstattung des Gesundheitssystems. 2009 sei genügend Geld da, um eine gute Versorgung der Versicherten zu finanzieren. Noch wisse niemand, wie sich die Wirtschaftskrise auswirken werde. Über die Ausstattung des Gesundheitsfonds im Jahr 2010 werde man im nächsten Herbst reden. Dann werde es möglicherweise auch um die Frage gehen, ob mehr Steuergelder bereitgestellt werden müssten. Es sei aber nicht sinnvoll, "sich jetzt schon über 2010 zu unterhalten, wenn wir noch nicht mal wissen, wie 2009 verläuft".

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) wird auch in der CDU-Führung darüber nachgedacht, im Konjunkturprogramm II die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zu senken. Das könne über einen höheren Bundeszuschuss für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern geschehen, hieß es der Zeitung zufolge in CDU-Kreisen. Dadurch gäbe es mehr Spielraum, um die Beiträge zu senken. 2008 betrug der Bundeszuschuss 1,5 Milliarden Euro, für 2009 sind 3,5 Milliarden Euro veranschlagt.

Die Private Krankenversicherung (PKV) wies darauf hin, dass sie vom 1. Januar 2009 an einen Basistarif anbiete, wozu sie "vom Gesetzgeber verpflichtet worden" sei. "Durch die einschnürenden gesetzlichen Vorgaben wird der Basistarif (...) nicht kostendeckend sein. Die verbleibende Deckungslücke geht laut Gesetz auf Kosten der Bestands-Versicherten in der PKV", kritisierte der Verband am Montag. "Nicht zuletzt wegen dieses Eingriffs in bestehende Verträge haben PKV-Versicherte und Unternehmen Verfassungsbeschwerde gegen die Gesundheitsreform eingelegt.

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