Ärzte Zeitung online, 09.01.2009

Private Krankenversicherer: Runter mit der Mehrwertsteuer für Arzneimittel!

BERLIN (dpa). In der Diskussion über das zweite Konjunkturpaket der großen Koalition schlägt der Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV) die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel vor. Anders als der von Union und SPD geplante Steuerzuschuss komme diese Lösung allen Bürgern zugute und führe nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung im Gesundheitssystem.

"Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent könnte insgesamt rund drei Milliarden Euro Entlastung mobilisieren", sagte PKV-Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach der Zeitung "Die Welt" (Freitag). Er schlug außerdem eine "kostengerechte Beitragszahlung" des Bundes für die Empfänger von Arbeitslosengeld II vor.

"Durch die zu niedrig angesetzten Beiträge entgehen den Krankenversicherungen 4,7 Milliarden Euro pro Jahr. In diesem Umfang könnten die Versicherungsbeiträge durch eine korrekte Beitragsleistung des Bundes gesenkt werden", sagte Leienbach.

Den möglichen Beitragszuschuss an die Krankenkassen nannte er verfassungsrechtlich fragwürdig. Der von der großen Koalition geplante Steuerzuschuss käme vor allem gesetzlich versicherten Arbeitnehmern und Rentnern zugute. Selbstständige, Beamte und Arbeitnehmer, die bei einer privaten Krankenversicherung sind, würden davon nichts spüren.

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