Ärzte Zeitung online, 03.02.2009

Krankenkassen sollen für Kinder säumiger Mitglieder zahlen

BERLIN (dpa). Die Kinder säumiger Beitragszahler sollen künftig den vollen Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. "Mitversicherte Kinder sind von einem Ruhen des Leistungsanspruchs nicht betroffen", stellte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in einem Brief an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen fest.

Für Schlagzeilen hatten Berechnungen von Krankenkassen gesorgt, nach denen zehntausende Kinder in Deutschland nur eingeschränkten Krankenversicherungsschutz bekommen, weil ihre Eltern mit den Beiträgen im Rückstand sind.

"Es darf nicht sein, dass Kinder für Versäumnisse der Eltern bestraft werden", so Schmidt in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Spitzenverband der Krankenkassen sei bereits informiert worden, um die Kassen zu einer einheitlichen Gewährung der Leistungen für Kinder anzuhalten.

Nach Inkrafttreten der jüngsten Gesundheitsreform hatte das Gesundheitsministerium im April 2007 den Kassenverbänden noch mitgeteilt: "Die Ruhenswirkung bei einem Beitragsverzug des Mitglieds" erstrecke sich "auch auf die familienversicherten Angehörigen". Der Abteilungsleiter Franz Knieps im Bundesgesundheitsministerium hatte dann im Januar die neue Rechtsauffassung zugunsten der mitversicherten Kinder schriftlich dargelegt.

Hintergrund ist ein verbesserter Krankenversicherungsschutz durch die Gesundheitsreform. Vorher verloren Kinder von Kassenmitgliedern, die ihren Zahlungspflichten nicht nachkamen, ihren kompletten Schutz. Nun sollte es zunächst zumindest noch "spürbare Konsequenzen" für säumige Zahler geben. Allerdings sorgten dann Hochrechnungen von Kassen für öffentliche Aufregung, dass zehntausende Kinder der Rechtslage gemäß die Leidtragenden sind. Aufschiebbare Behandlungen konnten die Kassen demnach verweigern. Viele der Neuversicherten und der freiwillig versicherten Selbstständigen zahlen nämlich ihre Beiträge nicht.

Bei Krankenkassen stößt die neue Auslegung des Gesetzes auf Zustimmung. Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, sagte der dpa: "Im Interesse der Kinder begrüßen wir diese Entwicklung ausdrücklich." Jacobs hatte öffentlich für eine Nachbesserung plädiert und vorgeschlagen, dass beispielsweise die Sozialämter die Eltern bei der Beitragszahlung unterstützen sollten.

In Deutschland haben 2007 im Durchschnitt noch 196 000 Menschen ohne jede Krankenversicherung gelebt, vielfach Selbstständige. Durch die jüngste Gesundheitsreform wurden mehr als 130 000 zuvor Nichtversicherte in den Krankenschutz einbezogen worden.

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