Ärzte Zeitung, 09.06.2009

Schmidt kritisiert GKV - und erntet selbst Kritik

BERLIN (dpa/ble). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Forderung des GKV-Spitzenverbandes nach einer Umwandlung des Staatsdarlehens an den Gesundheitsfonds in einen Zuschuss als "maßlos" zurückgewiesen.

Bundesgesundheits-
ministerin Ulla Schmidt.

Foto: eh

"Manche haben offenbar den Bezug zur Realität verloren", sagte die SPD-Politikerin der "Financial Times Deutschland". Es könne nicht sein, "dass jeder im Gesundheitssystem immer nur nach mehr Geld ruft", so die Ministerin weiter.

Am Donnerstag hatte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen in Berlin entsprechende Forderungen gestellt. "Die Bewältigung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb sollte für die Jahre 2009 und 2010 das vorgesehene Darlehen des Bundes in einen Zuschuss umgewandelt werden", so der Verband.

Ende April hatte der Schätzerkreis von Bund und Kassen für 2009 Einnahmeausfälle des Fonds in Höhe von 2,9 Milliarden Euro prognostiziert. Für 2010 werden ähnlich hohe Ausfälle erwartet.

Für dieses und das nächste Jahr garantiert der Bund mit Steuermitteln, dass der Fonds mit 167 Milliarden Euro ausgestattet ist. 2011 müssen die Kassen das Darlehen aber zurückzahlen. Die Kassenbosse fürchten, dass sie dadurch Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben müssen. Diese können bis zu einem Prozent des verfügbaren Haushalteinkommens betragen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, warf Schmidt eine Gesundheitspolitik auf Pump vor. Der Gesundheitsfonds sei schon im ersten Jahr pleite. Folge der Einführung des Fonds sei zudem, dass sich die Kassen für ihre Schulden nicht verantwortlich fühlten. Die Lasten durch die "verkorkste Gesundheitsreform" wüchsen weiter.

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