Ärzte Zeitung online, 10.06.2009

Schmidt, DGB und gesetzliche Kassen froh über Urteil zu Krankenversicherung

KARLSRUHE(dpa). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich "froh und erleichtert" über das Karlsruher Urteil zu den privaten Krankenversicherungen (PKV) gezeigt. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die gesetzlichen Krankenkassen haben das Urteil begrüßt.

"Es ist ein ganz wichtiges Urteil für die Organisation eines bezahlbaren Krankenversicherungsschutzes für alle", sagte Schmidt am Mittwoch nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Mit dem Richterspruch sei bestätigt worden, dass auch die Privatkassen zu bezahlbaren Preisen für den Gesundheitsschutz älterer, kranker und behinderter Menschen sorgen müssten. "Es geht um eine gerechte Lastenverteilung in der Gesellschaft. Dazu müssen auch die privaten Krankenversicherungen beitragen."

Aus Sicht des PKV-Verbandes untermauert das Urteil, dass die Privatkassen ein wichtiges Standbein der Gesundheitsversorgung sind. "Es ist eine klare Absage an die Bürgerversicherung", sagte der Vorsitzende Reinhold Schulte in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht habe das "duale System" aus gesetzlichen und privaten Kassen bestätigt. Allerdings werde man das Urteil auf "Wiedervorlage" legen müssen. Falls die befürchteten negativen Auswirkungen der Gesundheitsreform von 2007 auf das Geschäft der PKV doch noch einträten, sei mit Beitragssteigerungen zu rechnen.

Auch der Bund der Versicherten (BdV) warnte vor negativen Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Beiträge der privat Versicherten. Deshalb sei die vom Karlsruher Gericht formulierte "Beobachtungspflicht" des Gesetzgebers von großer Bedeutung, sagte die Vorsitzende Lilo Blunck.

Gewerkschaftsbund hofft jetzt auf Bürgerversicherung

Der DGB und die gesetzlichen Krankenkassen haben das Scheitern der PKV vor dem Bundesverfassungsgericht begrüßt. Dies mache Hoffnung für eine Bürgerversicherung unter Einbeziehung aller Versicherten, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin. "Die nächste Gesundheitsreform muss dazu genutzt werden, die PKV mit in den Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenkassen einzubeziehen."

Die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, forderte weitere Reformen. "Nach wie vor bleibt es dabei, dass Wechsler in die GKV ihre Altersrückstellungen nicht mitnehmen können", kritisierte sie. Laut Urteil müssen Privatkassen ihren Versicherten die Rückstellungen bei einem Wechsel in den Basistarif auf GKV-Niveau auch einer anderen Privatversicherung weitgehend mitgeben.

Lesen Sie dazu auch:
Karlsruhe: Basistarif, Übertragbarkeit und Wartezeit sind verfassungskonform

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