Ärzte Zeitung online, 15.06.2009

Trotz Niederlage in Karlsruhe - PKV sieht ihre Zukunft zuversichtlich

Verfassungsklage scheiterte an der Realität / Das WSG erweist sich nicht als Erdrosselungsmodell für die Privatassekuranz

BERLIN(HL). Basistarif, Portabilität der Alterungsrückstellungen, längere Wartezeit vor dem Versicherungswechsel - noch vor einem Jahr sah die PKV für sich den Ruin und wandte sich nach Karlsruhe. Die Realität ist aber anders - und vor allem daran scheiterten die Verfassungsbeschwerden.

Niederlage in allen drei Punkten - und trotzdem Optimismus für die Zukunft: Die private Krankenversicherung hat derzeit einige Mühe, ihre gescheiterte Verfassungsklage als politischen Erfolg zu verkaufen. Der Widerspruch erklärt sich allerdings daraus, dass die Anfang 2008 angestellten Prognosen, auf der die Verfassungsbeschwerden fußten, weitaus pessimistischer sind als die nun eingetretene Realität.

Einer der - auch für das Bundesverfassungsgericht - bedeutenden Aspekte: Bei der Gesundheitsreform ging man von 300 000 bis 400 000 Nichtversicherten aus. Für ehemals privat Versicherte (und für Versicherte mit konventionellen Tarifen) wurde deshalb der Basistarif als Auffangbecken geschaffen. Die Sorge der PKV: Der hohe Subventionsbedarf für den Basistarif macht das Normalgeschäft und damit das Geschäftsmodell der PKV insgesamt kaputt.

Das entspricht jedoch nicht der Wirklichkeit, wie der PKV-Vorsitzende Reinhold Schulte am Freitag in Berlin darlegte: 8200 Menschen sind nach dem Basistarif versichert, davon 7100 zuvor Nichtversicherte. Tatsächlich sei der Basistarif für die meisten Versicherten nicht attraktiv.

Genau dies hatte das Bundesverfassungsgericht sorgfältig recherchiert und damit die Prognose der Bundesregierung überprüft, wonach das Geschäftsmodell der PKV in seiner Existenz nicht gefährdet ist.

Dies wiederum war dem Bundesverfassungsgericht so wichtig, einen vierten Leitsatz zum Urteil aufzunehmen: "Den Gesetzgeber trifft eine Beobachtungspflicht im Hinblick auf die Folgen der Reform für die Versicherungsunternehmen und die bei ihnen Versicherten." In der weiteren Begründung heißt es: Sollte sich die ursprüngliche Prognose als Irrtum erweisen, dann wäre der Gesetzgeber zur Korrektur verpflichtet.

Entscheidend für die PKV, aber auch für die Ärzteschaft ist, wie BÄK-Vorstandsmitglied Dr. Franz Gadomski am Freitag erklärte, ein weiterer Satz der Richter: "Der Gesetzgeber will das duale Krankenversicherungssystem erhalten und stärken; dabei soll auch die private Säule zur Vollfunktionalität gelangen und ihre Mitglieder rechtssicher und dauerhaft absichern." Gerade deshalb sei eine soziale Komponente in der PKV geboten, die daraus entstehende solidarische Belastung sei vertretbar.

[15.06.2009, 16:35:25]
Uwe Schneider 
Keine Ewigkeitsgarantie für die PKV
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann keineswegs zwingend eine Bestandsgarantie des dualen Systems von GKV und PKV bis in alle Ewigkeit gefolgert werde. Nur wenn der Gesetzgeber die PKV als Vollversicherung zulässt, dann muss er auch die überigen rechtlichen Rahmenbedingungen so ausgestalten, dass sich dieses Geschäftsmodell grundsätzlich tragfähig ist (was nicht bedeutet, dass jedes PKV-Unternehmen überleben muss). Der Gesetzgeber könnte sich u.U. aber auch mit entsprechenden Übergangs- und evtl. Entschädigungsregelungen gegen eine weitere Zulassung der PKV und für ein einheitliches GKV-System mit bloßem Binnenwettbewerb entscheiden, wenn es anderenfalls zu Verwerfungen in Risikostruktur und Behandlungsqualität in den verschiedenen Systemen kommen würde. zum Beitrag »

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