Ärzte Zeitung online, 13.08.2009

Kassen müssen Schwerstbehinderten kein E-Bike zahlen

KASSEL (dpa). Schwerstbehinderte Menschen haben keinen Anspruch darauf, sich mittels eines motorisierten E-Bikes fortzubewegen. Die Richter des 3. Senats des Bundessozialgerichts in Kassel gaben am Mittwoch der AOK Baden-Württemberg Recht, die sich geweigert hatte, die Kosten in Höhe von rund 3500 Euro für die Umrüstung eines sogenannten Rollfiets‘ in ein E-Bike zu übernehmen.

Ein Rollfiets ist ein Selbstfahrerrollstuhl mit einem hinten ankoppelbaren Fahrradteil. Der Vorsitzende Richter räumte zwar ein, dass Schwerstbehinderte von den Kassen nicht immer optimal versorgt würden. Ein E-Bike erschließe für die Betroffene aber den Fernbereich. Dazu reiche die im vorliegenden Fall vorhandene Laderampe im rollstuhlgerechten Familienwagen aus.

Geklagt hatte eine mittlerweile 19-jährige junge Frau aus Calw, die seit ihrer Geburt körperlich gelähmt ist und weder laufen, stehen, aufrecht sitzen noch sprechen und infolgedessen auch keinen elektrischen Rollstuhl bedienen kann. Das von der Krankenkasse bewilligte Rollfiets stattete der Vater mit einem Motor aus. Da seine Tochter mit zunehmendem Alter schwerer werde und er selbst unter Kniebeschwerden leide, argumentierte der Vater, bereite ihm die Fortbewegung seiner Tochter immer größere Schwierigkeiten. Die Familie nutzt das Rollfiets vor allem für Fahrradausflüge.

Die Bundesrichter schlossen sich der Auffassung der Vorinstanz an, wonach die Klägerin im Nahbereich ihrer Wohnung ausreichend versorgt sei. Längere Fahrten und Ausflüge könne die Familie auch mit ihrem rollstuhlgerecht ausgestatteten Fahrzeug unternehmen.

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