Ärzte Zeitung, 03.09.2009

Für Schmidt sind Zusatzbeiträge nicht in Sicht

Die 186 gesetzlichen Kassen sind mit mehr als einer Milliarde Euro im Plus - Zusatzbeiträge sind nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht in Sicht.

Für Schmidt sind Zusatzbeiträge nicht in Sicht

Wirft Kassenvertretern "Schwarzmalerei" vor. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Foto: eh

BERLIN (dpa). Den Überschuss von 1,1 Milliarden Euro vom ersten Quartal hätten die Kassen auch im gesamten ersten Halbjahr halten oder sogar leicht steigern können, teilte Schmidt mit. Auch fürs gesamte Jahr erwarte sie mindestens eine "schwarze Null".

Zusatzbeiträge sollten nicht auf die Versicherten zurollen, meinte die Ministerin. Auch die Versicherten der großen Ersatzkassen wie Barmer, Techniker Krankenkasse oder DAK blieben wohl vorerst verschont.

Anfang Oktober tritt der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung zusammen, um über den Finanzbedarf für 2010 zu verhandeln. Dieser ist entscheidend für die Frage, ob die Beiträge steigen oder Zusatzbeiträge erhoben werden müssen. Die Kassen hatten vor einem baldigen Dammbruch hin zu flächendeckenden Zusatzbeiträgen gewarnt. Schmidt forderte von den Kassenvertretern nun: "Da muss irgendwann ein Umdenken von den Akteuren des Gesundheitswesens kommen, dass die Schwarzmalerei uns nicht weiterhilft."

Im Einzelnen habe es bei den AOKen ein Plus von rund 800 Millionen Euro gegeben, bei den Betriebs- und Innungskassen ebenfalls nennenswerte Überschüsse. Die Ersatzkassen lägen dagegen nur mit einem einstelligen Millionenbetrag im Plus. Die Kassen hätten insgesamt Finanzreserven von 4,9 Milliarden Euro.

Nur eine kleine Kasse müsse Zusatzbeiträge erheben, bekräftigte Schmidt. Durch weitere Fusionen zu größeren Kassen mit einem besseren Ausgleich zwischen teuren und günstigen Versicherten könnten die Kassen ihre Finanzen auch künftig absichern, sagte Schmidt.

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