Ärzte Zeitung online, 06.10.2009

Verbraucherschützer für Gesundheitsfonds-Reform

BERLIN (dpa). Die Verbraucherzentralen fordern von der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung eine Reform des Gesundheitsfonds. Um den Wettbewerb zu verbessern, sollten die Krankenkassen die Beitragssätze für ihre Versicherten wieder individuell festsetzen können, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, am Montag in Berlin.

"Für die Verbraucher ist es am wichtigsten, dass die Krankenkassenbeiträge stabil bleiben." Der Steueranteil im Gesundheitssystem solle steigen. Der Gesundheitsfonds ist einer der Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. Die Liberalen lehnen den Fonds ab.

Die Verbraucherzentralen verlangen ein eigenständiges Verbraucherministerium in der künftigen Bundesregierung. Das Ressort müsse mehr Zuständigkeiten bekommen. "Themen wie Produktsicherheit, Fragen der Kennzeichnung und das Mess- und Eichwesen gehören ins Verbraucherministerium", forderte Billen. Bisher sind andere Ressorts wie etwa das Bundeswirtschaftsministerium für diese Bereiche zuständig. Billen forderte in der "Berliner Zeitung" (Montag) eine bessere CO2-Kennzeichnung für Elektrogeräte, Autos und Gebäude.

Die schwarz-gelbe Koalition sollte nach Ansicht der Verbraucherschützer in einem 100-Tage-Programm auch den Anlegerschutz verbessern. "Die Konsequenzen aus der Finanzkrise sind noch nicht gezogen", sagte der Chef der Verbraucherzentralen. Kein Produkt und kein Anbieter sollten künftig ohne Kontrolle sein. Zudem müsse es strengere Regeln für Finanzvermittler geben.

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