Ärzte Zeitung online, 08.10.2009

Krankenkassen wollen mehr Steuergeld vom Bund

BERLIN (dpa). Angesichts des drohenden Defizits von 7,4 Milliarden Euro haben Vertreter der Gesetzlichen Krankenkassen höhere Steuerzuschüsse vom Staat gefordert. "Die neue Regierung sollte den geplanten Steuerzuschuss von 2,5 Milliarden Euro vorziehen, um die dringendsten Finanzierungsprobleme der Kassen abzufedern", sagte der Vorstandschef des Ersatzkassenverbandes, Thomas Ballast, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag).

Damit würde sich die Finanzspritze des Bundes an die Versicherer 2010 auf 14 Milliarden Euro erhöhen. Diese Summe soll eigentlich erst 2012 erreicht werden. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der Barmer Ersatzkasse.

Für höhere Steuersubventionen des Gesundheitsfonds sprach sich auch der Chef der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg, aus. Wenn nötig müsse allerdings auch der Beitragssatz von derzeit 14,9 Prozent erhöht werden. Für einen höheren Steuerzuschuss sprach sich auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach in der "Thüringer Allgemeinen" (Donnerstag) aus. Dies habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der großen Koalition mitbeschlossen.

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