Ärzte Zeitung, 12.10.2009

Schwarz-gelber Showdown für den Fonds

Von Bülent Erdogan

Bleibt der Gesundheitsfonds nur eine Episode? In diesen Tagen entscheiden Union und FDP über die Zukunft der Geldsammelstelle - und damit auch über die Ausrichtung der gesetzlichen Krankenversicherung.

BERLIN. Die Koalitionsgespräche von Union und FDP zur künftigen Ausrichtung der Gesundheitspolitik gehen in die entscheidende Phase. Am Montagnachmittag trafen sich Verhandler der drei Fraktionen zu erneuten Sondierungen über die Finanzierung der GKV. Im Zentrum der Verhandlungen steht der Gesundheitsfonds. Wird er, wie von der FDP gefordert, abgeschafft? Oder setzt sich die Union durch, die ihn reformieren will? Die "Ärzte Zeitung" stellt einige Optionen mit oder ohne Fonds vor:

  • Option 1 - der Status quo: Es bleibt beim festgezurrten System. Die bundesweit noch rund 180 Kassen müssen mit den Einnahmen von 166,7 Milliarden auskommen, es gibt auch keinen Steuernachschlag. Folge wären weitere Kassenfusionen, ebenso dürften die meisten Kassen früher oder später Zusatzbeiträge erheben. Da dieser aber auf ein Prozent gedeckelt ist, werden einige Kassen auch mit diesem Extra-Obolus nicht auskommen. Folglich wird es zu weiteren Fusionen kommen.
    Immerhin könnte die Union argumentieren, dass sie mit dem Fonds eine sinnvolle Rosskur eingeleitet habe, um die Mittel auf den Punkt zu nutzen. In der Tat stellt sich die Frage, wozu es noch rund 180 Kassen braucht?

  • Option 2 - ein höherer allgemeiner GKV-Beitragssatz: Es bleibt beim Fonds. Anders als im Gesetz vorgesehen, wird der Beitragssatz aber nicht erst dann angehoben, wenn dessen Deckungsquote zwei Jahre in Folge unter 95 Prozent des Jahres 2009 liegt, sondern außerplanmäßig.
    Problematisch aus Sicht des Wirtschaftsflügels der Union und der FDP: Ein höherer Beitragssatz würde auch die Arbeitgeber belasten, was als Gift für die noch in Lähmung befindliche Konjunktur gilt. Mit einem solchen "Wahlgeschenk" an die Wirtschaft dürfte eine schwarz-gelbe Koalition folglich nicht antreten wollen - egal ob vor oder nach der im Mai 2010 anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Alternativ könnten Union und FDP nur den 0,9-prozentigen Sonderbeitrag der Arbeitnehmer anheben - und damit Konflikte mit Gewerkschaften und Sozialverbänden riskieren.

  • Option 3 - Die Kassen erhalten eine Teilautonomie beim Beitrag: Der Beitragssatz der Arbeitgeber, der zurzeit bei sieben Prozent liegt, wird eingefroren. Dafür heben Union und FDP den zurzeit auf maximal ein Prozent des Bruttoeinkommens (höchstens 37,50 Euro im Monat) begrenzten Zusatzbeitrag an oder schaffen die Grenze gar ganz ab und ermöglichen den Kassen so die benötigten Einnahmen. Um der CSU mit ihrer Forderung nach einer Stärkung der Kassen in Bayern entgegen zu kommen, könnte der 0,9-Prozent-Sonderbeitrag der Arbeitnehmer künftig bei den Kassen verbleiben und nicht mehr wie bisher direkt in den Fonds gehen.
    Das Ziel einer baldigen Konsolidierung der Kassenlandschaft würde mit diesem Modell aber ad acta gelegt. Zudem würde die neue Koalition den Befürchtungen so mancher Beobachter Nahrung geben, wonach mit Schwarz-Gelb für die Arbeitnehmer ein "Eissturm" bevorsteht.
    Ein Vorteil aus Sicht der neuen Regierung wäre, dass der Ruf nach immer mehr Steuergeldern für die GKV ins Leere ginge, da die Kassen ihr Budget selbst in der Hand hätten. Theoretisch könnte die Regierung sogar bereits bewilligte Steuermittel mit Verweis auf die prekäre Haushaltslage sogar einkassieren.
    Zu klären wäre, ob die Erhebung des Sonderbeitrags direkt beim Mitglied erfolgen soll, was etwa 50 Millionen Einzelkonten erforderlich macht, oder doch direkt vom Arbeitgeber per Quellenabzug, so wie es die Kassen gern hätten. Weiterer positiver Nebeneffekt aus Sicht der FDP: Zusatzbeiträge von einem Prozent und mehr könnten viele gut verdienende GKV-Mitglieder in die Arme der von Schwarz-Rot arg gebeutelten privaten Krankenversicherer treiben. Zumal sich gerade freiwillig gesetzlich Versicherte über lange Wartezeiten auf einen Termin oder Behandlung zweiter Klasse beschweren, obwohl sie häufig mehr Beiträge zahlen als Privatversicherte. Zwar müssen GKV-Versicherte, die über der Versicherungspflichtgrenze liegen, derzeit eine Wartefrist von drei Jahren einhalten. Doch dürfte dies das geringste Problem darstellen.

  • Option 4 - Der Fonds wird abgewickelt: Mit dieser Forderung zogen die Liberalen im Wahlkampf landauf, landab über die Marktplätze. Die radikale Forderung hätte mehrere Haken: Viele Kassen müssten ihre Beiträge sofort anheben, teilweise auf 17, 18 oder 19 Prozent. Davon wären nach derzeitiger Systematik aber ebenfalls zur Hälfte die Arbeitgeber betroffen.
    Da Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zudem schon früh auf den Erhalt des Fonds festgelegt hat, ist dieses Szenario weiter das unwahrscheinlichste.

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