Ärzte Zeitung, 13.10.2009

Union und FDP verhandeln über Finanzrahmen für GKV

Junge Union: GKV auf Basisversorgung reduzieren!

BERLIN (ble/dpa). Union und FDP haben ihre Koalitionsberatungen über die Gesundheitspolitik der kommenden vier Jahre fortgesetzt. Begleitet wurden die Gespräche von der Forderung der Jungen Union (JU), den GKV-Leistungskatalog auf eine Grundversorgung zu reduzieren.

Am Montagmittag (nach Redaktionsschluss beendet) trafen sich die Verhandlungsdelegationen der drei Fraktionen zu Gesprächen über die Zukunft des Finanzpools, der im kommenden Jahr rund 167 Milliarden Euro umfasst. Im Wahlkampf hatte die FDP dessen Abschaffung gefordert, ebenso die Umstellung der GKV auf Kapitaldeckung sowie eine Reduzierung des Versicherungsschutzes auf eine Basisversorgung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich hingegen für den Fonds stark gemacht.

Allerdings stützte der Vorsitzende der Jungen Union (JU) von CDU/CSU, Philipp Mißfelder, am Montag den Kurs der FDP. Kurz vor dem Deutschland-Tag der JU mahnte auch er eine Reduzierung der GKV auf eine Basisversorgung an. "Wir fordern, die sozialen Sicherungssysteme im Sinne der Generationengerechtigkeit nachhaltig zu machen."

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