Ärzte Zeitung, 21.10.2009

Merkel plant neue Schulden

Sonderfonds soll Milliarden-Defizit der GKV decken

BERLIN (ble). Union und FDP planen offenbar die Einrichtung eines Schattenhaushalts in Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro, um die Sozialversicherungen in den kommenden vier Jahren zu finanzieren. Entsprechende Pläne für einen Sonderfonds wurden am Dienstag und Mittwoch in Berlin bekannt.

Danach würde das für 2010 erwartete Defizit des Gesundheitsfonds von rund 7,5 Milliarden Euro zumindest teilweise nicht über Beitragssatzerhöhungen, höhere Zusatzbeiträge oder Leistungseinschnitte finanziert, sondern über neue Schulden. Für die Arbeitslosenversicherung sind bis zu 50 Milliarden Euro vorgesehen. Damit bliebe auch Spielraum für Steuererleichterungen.

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