Ärzte Zeitung online, 25.11.2009

Rösler plädiert für "automatischen Sozialausgleich"

BERLIN (dpa). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat flankierend zur geplanten Einführung einer Gesundheitspauschale einen "automatischen Sozialausgleich" für Bedürftige angekündigt.

Es müsse vermieden werden, "einen großen Teil der Pflichtmitglieder der Sozialversicherung zu Bittstellern zu machen. Folglich braucht man einen automatischen Sozialausgleich, den niemand extra beantragen muss", sagte Rösler der Wochenzeitung "Die Zeit". Er stellte zugleich klar, dass nicht berufstätige Ehepartner und Kinder auch künftig beitragsfrei bei den gesetzlichen Krankenkassen mitversichert bleiben: "Ja, daran ändert unsere Reform nichts."

Mit der Ankündigung eines "automatischen Sozialausgleichs machte Rösler erstmals konkrete Angaben dazu, wie die von ihm geplante Prämie für jeden Versicherten in der Krankenversicherung umgesetzt werden soll. Kritiker hatten die Pauschale wiederholt als unsozial bezeichnet. Der Minister wies die Kritik zurück: "Eine Prämie mit Sozialausgleich hilft, die Höhe der Sozialabgaben und die Kostenentwicklung zu entkoppeln. Und sie bringt mehr Wettbewerb zwischen den Kassen."

Da der Sozialausgleich über Steuermittel angestrebt werde, führe dies zum Ausgleich zwischen Arm und Reich. Rösler dämpfte Hoffnungen auf eine schnelle Einführung seiner Pläne: "Wir müssen in dieser Legislaturperiode den Einstieg finden, das Ziel erreichen wir erst später." Über möglichen Widerstand gegen die Gesundheitspläne aus der CSU-Spitze sagte Rösler: "Horst Seehofer betont, dass er auf seinem Parteitag eine Zustimmung von 100 Prozent für den Koalitionsvertrag bekommen hat, deshalb vertraue ich auf unsere Verabredungen."

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