Ärzte Zeitung, 27.11.2009

Merkel und Rösler schlagen Pflöcke für die GKV-Reform ein

Noch ist die mehrfach angekündigte Regierungskommission zur Zukunft der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht berufen, da zurrt Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar schon wesentliche Eckpunkte einer Reform fest.

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Austausch auf der Regierungsbank: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).

Foto: dpa

BERLIN (ble/fst). Die gesamten Sozialversicherungskosten sollen nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch künftig bei etwa 40 Prozent liegen. Um das zu erreichen, brachte Merkel auf dem Arbeitgebertag am Dienstag indirekt weitere Steuermilliarden für den Gesundheitsfonds ins Spiel. "Man könnte sich vorstellen - darüber haben wir nicht befunden, aber ich nenne das nur einmal als Gedankenmodell -, dass die Differenz zwischen dem Arbeitgeberbeitrag und dem tatsächlichen Beitrag für den Arbeitnehmer Schritt für Schritt durch das Steuersystem ausgeglichen wird."

Bei einem gedeckelten Arbeitgeberbeitrag von zurzeit sieben Prozent müssten die Arbeitnehmer dann nur noch für einen Teil der Kostenentwicklung über höhere GKV-Beiträge direkt geradestehen. Deshalb bedeute auch die Aufgabe der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und -nehmer keinesfalls "automatisch die Entsolidarisierung". Die Regierungskommission unter maßgeblicher Leitung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will Anfang 2010 an die Arbeit für ein neues GKV-Finanzkonzept gehen. In der zweiten Jahreshälfte sollen dann Ergebnisse präsentiert werden.

Ähnlich wie die Kanzlerin versucht auch Rösler, bereits im Vorfeld der Regierungskommission Pflöcke einzuschlagen. Die Koalition müsse vermeiden, sich dem Vorwurf auszusetzen, "einen großen Teil der Pflichtmitglieder der Sozialversicherung zu Bittstellern zu machen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Deshalb sei ein "automatischer Sozialausgleich" nötig, der nicht eigens beantragt werden müsse (wir berichteten). Auch an der bisher geltenden beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern werde sich nichts ändern, kündigte Rösler an.

Einen kompletten Umstieg von der Umlagefinanzierung auf ein Prämiensystem binnen dieser Legislaturperiode schloss der Gesundheitsminister definitiv aus: "Wir müssen den Einstieg finden, das Ziel erreichen wir erst später." Niemand in der Koalition sehe die Möglichkeit, binnen vier Jahren den Arbeitnehmeranteil von zurzeit 81 Milliarden Euro durch eine Prämie zu finanzieren, so Rösler. Dennoch solle am Ende eine "große Reform stehen, die hält".

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