Ärzte Zeitung, 30.11.2009

Seehofer befeuert Koalitionsstreit um Kopfpauschale

Wenn zwei streiten, freut es den Dritten. Das ist auch beim jüngsten Kopfprämien-Streit der Koalition der Fall.

Von Thomas Hommel

Seehofer befeuert Koalitionsstreit um Kopfpauschale

Horst Seehofer ist nicht einer Meinung mit dem Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler.

Foto: dpa / Bildfunk

BERLIN. Der Streit in der Koalition um das von der FDP anvisierte Prämienmodell in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist neu entbrannt. Auslöser sind jüngste Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

"Zu hohe Pauschale ist den Bürgern nicht zuzumuten"

Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa hatte Seehofer die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßt, nicht berufstätige Ehepartner und Kinder auch künftig beitragsfrei versichern zu wollen. Seehofer interpretierte dies als vorzeitiges Scheitern der FDP-Pläne für ein Prämienmodell in der gesetzlichen Krankenversicherung. "Zu dieser Entscheidung kann man ihm nur gratulieren, weil damit die deutsche Krankenversicherung solidarisch ausgerichtet bleibt", sagte Seehofer der dpa. "Ich habe sogar eine doppelte Gratulation, weil er mit dieser Entscheidung das Ende der Kopfpauschale eingeleitet hat, die er durchsetzen will. Damit erfährt die von der FDP favorisierte Kopfpauschale zum zweiten Mal nach 2004 ein Staatsbegräbnis."

Der CSU-Chef begründete dies so: "Wenn man mit dieser richtigen Entscheidung 20 Millionen nicht erwerbstätige Ehepartner und Kinder weiter von der Beitragszahlung ausnimmt, würde sich die Kopfpauschale für die übrigen 50 Millionen dramatisch erhöhen." Eine zu hohe Pauschale könne den Bürgern aber nicht zugemutet werden und lasse sich auch nicht über den Bundeshaushalt ausgleichen, betonte Seehofer.

SPD verfolgt den Streit genüsslich

Die SPD kommentierte den Koalitionskrach genüsslich. "Was ist eigentlich in den Koalitionsverhandlungen besprochen worden, wenn über eine derart substanzielle Frage wie die beitragsfreie Mitversicherung von erwerbslosen Ehepartnern und Kindern offenbar nicht geredet wurde", sagte die SPD-Gesundheitsexpertin und Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses Carola Reimann der "Ärzte Zeitung". Gesundheitsminister Rösler müsse eigentlich wissen, dass alle gängigen Prämienmodelle darauf ausgerichtet seien, "dass die Prämie pro Nase bezahlt wird und höchstens Kinder in der Mitversicherung drin sind." Sie habe den Eindruck, "dass die Koalition in der Gesundheitspolitik nicht nur im Ziel, sondern auch im Instrumentarium unterschiedliche Dinge verfolgt".

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums wies am Samstag einen Bericht der "Wirtschaftswoche" zurück, dass Rösler bereits zum 1. Januar einen Wechsel in die private Krankenversicherung erleichtern und die Abgabe von Arzneimitteln an sogenannten Pick-up-Stellen verbieten will. Zutreffend sei, dass derzeit die rechtlichen Bedingungen dafür geprüft würden. Für den Wechsel in die private Krankenversicherung liefen erste Vorbereitungen für das Gesetzgebungsvorhaben. "Es ist aber rechtstechnisch nicht zu schaffen, dass die Neuregelungen zum 1. Januar 2010 in Kraft treten", erklärte die Sprecherin. Außerdem will die schwarz-gelbe Koalition Auswüchse beim Versandhandel stoppen. Die Möglichkeit, an sogenannten Pick-up-Stellen in Drogeriemärkten und Filialen von Handelsketten Rezepte abgeben oder ein frei verkäufliches Arzneimittel anfordern und die Medikamente ein bis zwei Tage später abholen zu können, stößt bei Apothekern auf massive Kritik.

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