"Ein gutes Gefühl, wieder gehört zu werden"
Mit der personellen Neubesetzung des Bundesgesundheitsministeriums verbindet die KBV die Erwartung, wieder stärker an gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt zu werden. Welche Vorstellungen die KBV konkret in den nächsten Monaten umsetzen will, darüber wollen Dr. Andreas Köhler und Dr. Carl-Heinz Müller die KBV-Vertreter am Freitag informieren.
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Keine Befehlsempfänger, sondern Partner: So beschreiben Andreas Köhler (li.) und Carl-Heinz Müller das neue Verhältnis zum Gesundheitsministerium.
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BERLIN. Das KBV-Führungsduo lobt das gute Klima zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Man habe wieder das Gefühl, Ernst genommen zu werden, beschreibt KBV-Chef Köhler die neue Situation im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung". Beide hatten bereits Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch mit dem Minister. Darüber hinaus stehe man selbstverständlich in telefonischem Kontakt.
Ein Arzt an der Spitze des Ministeriums bedeute allerdings nicht, dass ärztliche Vorstellungen auch eins zu eins umgesetzt werden. Köhler: "Ich kann nur davor warnen, die Erwartungen zu hoch zu schrauben, nur weil Herr Rösler Arzt ist."
Beim für die KBV so wichtigen Thema wie der hausarztzentrierten Versorgung gebe es Übereinstimmung, so der KBV-Chef weiter. Minister Rösler teile die Bedenken der KBV gegen den Paragrafen 73b. Er sehe sich allerdings an den Koalitionsvertrag gebunden, weil neben der CDU schließlich auch die CSU am Verhandlungstisch gesessen habe.
Damit ist für Köhler klar, dass auch die neue Koalition nicht an den kollektiv- und selektivvertraglichen Strukturen rütteln wird. Auch aus diesem Grund will die KBV darauf mit einer Initiative für Hausärzte reagieren. Der Vertreterversammlung soll am Freitag eine Quoten-Regelung vorgeschlagen werden, die bereits im nächsten Jahren umgesetzt werden könnte, so Müller. Danach soll sich die Interessenvertretung der Hausärzte in der Vertreterversammlung an der tatsächlichen Versorgungssituation ausrichten. Das, so Köhler, könne bedeuten, dass Hausärzte 50 Prozent der Mandate erhalten.
Darüber hinaus soll die Honorartrennung für Haus- und Fachärzte festgeschrieben werden. Nach Müllers Auffassung könnten so die permanenten Spannungen, die vor allem nach der Einführung des Euro-EBM entstanden sind, abgebaut werden.
Bei der Honorarreform setzt das Führungsduo auf eine stärkere Regionalisierung. Zentralistische Vorgaben, die vor allem von Schwarz-Rot gesetzt worden seien, hätten mit dazu beigetragen, dass es teils zu gravierenden Honorarverwerfungen gekommen sei. Das KBV-Duo will entsprechende Vorschläge vorbereiten. Auch hier gibt sich der Vorstand zuversichtlich, dass diese von der neuen Koalition unterstützt werden.
In puncto Transparenz bekräftigen Köhler und Müller ihre Kritik am Pauschalensystem. Bei zunehmender Multimorbidität komme es gerade jetzt darauf an, das gesamte Leistungsgeschehen der Vertragsärzte abzubilden. Dabei hält Müller (in Anspielung auf den Hausarztvertrag in Baden-Württemberg) eine Vermischung von Arzneimitteleinsparungen in Abhängigkeit vom Honorar für fatal. Müller: "Preisverantwortung ist Sache von Kassen und Industrie." Ärzte, die leitlinienkonform ihre Patienten betreuten, dürften nicht in die Wirtschaftlichkeitsprüfung kommen. Der KBV-Vize geht noch einen Schritt weiter: Er fordert von Schwarz-Gelb die komplette Abschaffung der Richtgrößen.
Im Zusammenhang mit der Kritik des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie an einer Quotenregelung in den Arzneimittel-Rahmenvereinbarungen zwischen KBV und Kassen verteidigt Müller das Vorgehen der KBV. Derartige Daten basierten auf realen Verordnungen in den KV-Bereichen. Von einer Rationierung könne keine Rede sein. Müller: "Selbstverständlich behält der Arzt die Therapiehoheit."
