Ärzte Zeitung online, 03.12.2009

GKV-Spitzenverband erwartet Welle von Zusatzbeiträgen im nächsten Jahr

BERLIN (hom). Ein Großteil der rund 51 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird im kommenden Jahr wohl Zusatzbeiträge an ihre Krankenkassen entrichten müssen. Davon jedenfalls geht die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer, aus.

GKV-Spitzenverband erwartet Welle von Zusatzbeiträgen im nächsten Jahr

Dr. Doris Pfeiffer.

Foto: VDAK/AEV

Trotz des höheren Steuerzuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 3,9 Milliarden Euro gebe es 2010 ein Finanzloch bei den gesetzlichen Krankenkassen von rund vier Milliarden Euro, sagte Pfeiffer der "Berliner Zeitung". Wenn es nicht gelinge, die Ausgaben bei Ärzten, Kliniken und Arzneimitteln zu senken, dann müsse das Defizit mit Hilfe von Zusatzbeiträgen gedeckt werden, so Pfeiffer. "Ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Jahr im großen Maße Zusatzbeiträge bekommen werden."

Der GKV-Spitzenverband, der die Belange der rund 180 gesetzlichen Kassen vertritt, warnt bereits seit Einführung des Gesundheitsfonds im Januar 2009 vor Zusatzbeiträgen. Im Juni hatte GKV-Chefin Pfeiffer erklärt, sollte die erste große Krankenkasse einen Zusatzbeitrag bei ihren Versicherten erheben müssen, käme es zu einem "Dammbruch".

Vor wenigen Tagen erst hatte es Medienberichte gegeben, wonach die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) zum 1. Februar 2010 einen Zusatzbeitrag plant. Die DAK gehört mit etwa 4,6 Millionen Versicherten zu den größten Kassen in Deutschland. Zum 1. Januar 2010 will die Kasse mit der Hamburg Münchner Krankenkasse (HMK) fusionieren. Die DAK hatte erklärt, einen Beschluss des Verwaltungsrats über einen Zusatzbeitrag gebe es nicht. Man prüfe lediglich die finanzielle Lage. Der Verwaltungsrat der DAK kommt nächste Woche zusammen.

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hatte für das dritte Quartal zuletzt einen gemeinsamen Überschuss seiner Mitglieder von 20 Millionen Euro gemeldet. Allerdings fiel das Ergebnis bei den einzelnen Kassen sehr unterschiedlich aus. Die DAK verzeichnete demnach im dritten Quartal ein Minus von 77 Millionen Euro. Die Barmer lag hingegen mit 17,5 Millionen Euro im Plus. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) wiederum gaben ein Plus von 900 Millionen Euro bekannt.

Kritik übte GKV-Chefin Pfeiffer an Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Es sei zwar "richtig und wichtig", sich über die langfristige Finanzierung des Gesundheitswesens und damit über die Einnahmenseite Gedanken zu machen. "Aber dabei dürfen wir die Ausgabenseite nicht vergessen", betonte Pfeiffer. Es könne nicht sein, dass die Bürger, die um ihren Arbeitsplatz bangen, immer öfter zur Kasse gebeten, die Einnahmen von Ärzten, Kliniken und Pharmaindustrie aber "ungebremst" steigen würden. "Wir müssen endlich die Kosten in den Griff bekommen."

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) betonte dagegen, der ambulante ärztliche Bereich habe nach wie vor mit finanzieller Unterdeckung zu kämpfen. "Die niedergelassenen Ärzte haben jahrelang Verzicht geübt. Auch mit der jüngsten Honorarreform ist die finanzielle Unterdeckung im ambulanten ärztlichen Bereich längst nicht vollständig behoben worden", sagte KBV-Sprecher Dr. Roland Stahl der "Ärzte Zeitung". Wer eine ambulante Versorgung wolle, die flächendeckend funktioniere, dürfe nicht ständig an der "Kostenschraube" drehen, so Stahl.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, erklärte, die Koalition werde „selbstverständlich“ auch die Ausgabenseite in den Blick nehmen. „Aber bei manchem Krankenkassenfunktionär würde ich mir wünschen, dass er die bestehenden Möglichkeiten, Kosten zu sparen – etwa über Vertragsverhandlungen – stärker aktiv nutzte anstatt von der eigenen Verantwortung abzulenken.“

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