Ärzte Zeitung online, 06.01.2010

Rösler: Kopfpauschale wird "in kleinen Schritten" beginnen

BERLIN (dpa). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) erwartet keinen raschen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die geplante Einführung einer vom Einkommen unabhängigen Beitragspauschale werde "mit kleinen Schritten" beginnen, sagte Rösler. "Wir haben die großen Inhalte vor Augen, wissen aber auch, dass wir niemanden überfordern dürfen."

Eine Anhebung der bestehenden Obergrenze für Zusatzbeiträge der gesetzlich Versicherten lehnte Rösler ab: "Das Problem wird dadurch nicht gelöst", sagte der Minister der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). Beim Zusatzbeitrag gebe es nämlich anders als bei der geplanten Pauschalprämie keinen Sozialausgleich für sozial Schwache.

Nach geltendem Recht können die Krankenkassen als Zusatzbeitrag bis zu einem Prozent des Bruttolohns der Versicherten erheben. Den Zeitplan und die weiteren Details der Reform soll eine Regierungskommission festlegen, die Rösler im ersten Quartal des Jahres einsetzen will.

Steuererhöhungen zur Finanzierung des Sozialausgleichs bei einer Gesundheitspauschale schloss der Minister aus. Vielmehr wolle die FDP den Sozialausgleich aus steigenden Steuereinnahmen durch mehr Wirtschaftswachstum finanzieren. "Wir werden langfristig höhere Steuereinnahmen haben - nicht durch höhere Sätze, sondern durch mehr Wachstum." In der Anfangsphase der Reform werde der Finanzbedarf ohnehin niedrig sein. Rösler: "Wir fangen mit kleinen Schritten an. Also brauchen wir zu Anfang nur geringe Ausgleichsmittel."

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