Ärzte Zeitung online, 29.01.2010

Regierung wirbt für Milliardenzuschuss an Kassen

BERLIN (dpa). Die Bundesregierung will mit der Finanzspritze von fast vier Milliarden Euro an Krankenkassen noch höhere Zusatzbeiträge vermeiden. Ohne den einmaligen Zuschuss für Einnahmeausfälle "würde sich der Druck auf die gesetzlichen Krankenkassen (...) noch weiter erhöhen", sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) am Freitag im Bundestag.

Geplant ist auch ein Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit von etwa 16 Milliarden Euro. Außerdem soll das Vermögen für Arbeitslose, das nicht auf Leistungen angerechnet wird, auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht werden. Weiterer Punkt in dem Zuschusspaket sind Hilfen für Bauern von 750 Millionen Euro bis 2011. Der Bundestag beschließt die Pläne allerdings noch nicht.

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