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Ärzte Zeitung, 02.02.2010

Acht Euro - Wirbel um Zusatzprämie

Politiker der Koalition und Opposition aus dem Tritt / Wer nicht zahlen will, kann noch die Kasse wechseln

BERLIN (HL/bee/hom). Acht Euro - der Gegenwert von einem Kasten Billigbier - bringt Politiker aller Couleur in diesen Tagen aus dem Tritt. Noch aber können GKV-Versicherte den Zusatzbeitrag vermeiden: Das Sonderkündigungsrecht ermöglicht einen raschen Kassenwechsel.

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Nicht nur Politiker reagieren allergisch auf die Begehrlichkeiten der Kassen. © Smileus / fotolia.com

Wie sehr der Zusatzbeitrag politisch schmerzt, zeigt die nervöse Reaktion von FDP-Vize Andreas Pinkwart. Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen - dort wird Anfang Mai gewählt - möchte den Zusatzbeitrag am liebsten abschaffen.

SPD-Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier - bis vor kurzem Vizekanzler in der großen Koalition, die den Gesundheitsfonds samt Zusatzbeitrag beschlossen hat - glaubt hingegen, die Krankenkassen seien nicht verpflichtet, die Prämie zu erheben. Nach dem Wortlaut des Gesetzes sind sie aber zwingend, um die illegale Aufnahme von Krediten zu vermeiden.

Die CSU wiederum nutzt die aktuelle Debatte um den Zusatzbeitrag dazu, den Koalitionsvertrag und die darin vereinbarte einkommensunabhängige Prämie zu torpedieren. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete es als ausgeschlossen, dass das Prämienmodell in den nächsten zehn Jahren realisiert werde.

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Zusatzbeiträge - lautes Echo in der Presse. Collage: mei

Laut einer Forsa-Umfrage haben drei Viertel der GKV-Versicherten kein Verständnis für den Zusatzbeitrag, jeder Fünfte würde deshalb die Kasse wechseln. Das ist aufgrund des Sonderkündigungsrechts derzeit auch problemlos möglich. Kündigt ein Versicherter binnen vier Wochen, darf ihm seine alte Kasse keinen Zusatzbeitrag abverlangen.

Etliche Kassen werben derzeit um neue Versicherte mit dem Argument, sie bräuchten 2010 keinen Zusatzbeitrag. Beispiele sind die AOK Hessen und Berlin-Brandenburg sowie etliche Innungskrankenkassen. Diese Kassen sind offenbar vom Morbi-RSA begünstigt oder haben Finanzreserven. Der Beitragsvorteil dürfte allerdings zeitlich begrenzt sein.

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