Ärzte Zeitung online, 01.02.2010

Malu Dreyer lehnt niedrigere Mehrwertsteuer für Medikamente ab

MAINZ (dpa). Im Kampf gegen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen ist eine Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente nach Meinung der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) keine Lösung.

Dies wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, sagte Dreyer. "Im Moment muss es darum gehen, die Ausgabenseite des Gesundheitswesens wieder einigermaßen in den Griff zu bekommen", sagte die Ministerin in einem dpa-Gespräch in Mainz. "Man muss hier etwa bei den Strukturen schauen bei den Kassen, die Zusatzbeiträge erheben." Möglicherweise könnten Verwaltungskosten mit Fusionen oder Kooperationen gesenkt werden.

Von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hätte sich die Ministerin ein rasches und beherztes Eingreifen gewünscht. "Er war da viel zu passiv, er hätte viel, viel früher handeln müssen." Seinen Mitte Februar geplanten Gesprächen mit Vertretern der Pharmaindustrie müssten Taten folgen. "Es ist ja seit Monaten klar, dass wir gerade im Arzneimittelbereich erhebliche Ausgabensteigerungen haben, und da darf man natürlich nicht zuschauen als Bundesgesundheitsminister, sondern man muss überlegen und handeln."

Nach Einschätzung Dreyers sind verschiedene Maßnahmen denkbar, um die Leistungen für die Krankenkassen bezahlbar zu erhalten. Beispielsweise könnten die Rabatte für Arzneimittel erhöht oder die Medikamentenpreise per Gesetz "in Schach gehalten" werden. "Zusatzbeiträge sollten dagegen vermieden, und es sollte sehr verantwortungsvoll damit umgegangen werden", betonte die Ministerin. Nach der Ankündigung von acht Kassen, diesen zusätzlichen Obolus zu erheben, dränge sich "der Verdacht des gemeinsamen Vorgehens" auf. Ob dieser begründet sei, müsse jedoch die Überprüfung ergeben. "Ich rate den Versicherten, die Krankenkasse zu wechseln. Ich bin auch sauer über das Vorgehen der acht Kassen."

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