Ärzte Zeitung online, 05.02.2010

Unterschiedlich hohe Zusatzbeiträge innerhalb einer Kasse? Derzeit nicht!

BONN (cw). Das Bundesversicherungamt (BVA) hat derzeit keine Anträge von Kassen vorliegen, die bezogen auf ihre Versicherten unterschiedlich hohe Zusatzbeiträge erheben wollen. Daher hält sich das Amt auch mit Aussagen bedeckt, ob es gestaffelte Zusatzbeiträge überhaupt genehmigen würde.

"Wir haben bislang keinen entsprechenden Antrag vorliegen und wollen deshalb keine abstrakte Rechtsdiskussion führen", sagte eine BVA-Sprecherin auf Anfrage. Auch bei den Kassenverbänden gebe es dazu keine Rechtsmeinung, die sich kommunizieren ließe, so die Sprecherin weiter.

Hintergrund: Während mehrere Kassen kürzlich ankündigten, von ihren Versicherten demnächst Zusatzbeiträge zu erheben, gibt es auch eine knappe Hand voll, die ihren Versicherten eine Prämienausschüttung in Aussicht gestellt haben. So auch die BKK ALP Plus, ein Zusammenschluss mehrerer kleinerer Betriebskrankenkassen mit insgesamt 105 000 Versicherten. Das Besondere in diesem Fall: Die BKK ALP Plus splittet ihre - halbjährliche - Ausschüttung in 25 Euro für Pflichtversicherte und 35 Euro für jeden freiwillig gesetzlich Versicherten.

Ob eine solche Bevorzugung der für jede Kasse interessanten Höchstbeitragszahler auch umgekehrt, also bei der Bemessung von Zusatzbeiträgen, möglich ist? Das Sozialgesetzbuch V ist nicht eindeutig. Dort heißt es in § 242 lediglich, eine Kasse habe, falls sie mit der Mittelzuweisung aus dem Gesundheitsfonds ihren Finanzbedarf nicht decken könne, in ihrer Satzung zu bestimmen, "dass von ihren Mitgliedern ein Zusatzbeitrag erhoben wird".

Wie gesagt, das Bundesversicherungsamt will sich mit Auslegungsfragen dazu im Moment lieber nicht herumschlagen. Wohl auch, um Diskussionen um eine Entsolidarisierung im Gesundheitswesen nicht unnötig weiter anzuheizen. Immerhin: Die Splittung der Prämienausschüttung der BKK ALP Plus hatte das Amt genehmigt.

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