Ärzte Zeitung online, 05.02.2010

Rösler: Gesundheitsprämie spätestens in vier Jahren

KÖLN (dpa). Trotz aller Widerstände in der Koalition will Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) noch vor der nächsten Bundestagswahl die Gesundheitsprämie einführen. In "drei bis vier Jahren" solle der Einstig in die Pauschale kommen, sagte Rösler am Freitag in Köln.

Rösler hatte auch zuvor stets betont, in dieser Legislaturperiode den Einstieg in ein neues System zu schaffen. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich sei im Gesundheitssystem heute "nicht treffsicher und falsch". Er gehöre ins Steuersystem, sagte er. Geplant ist neben der Pauschale ein Ausgleich für Ärmere aus Steuermitteln. Gelten solle: "Die starken Gesunden helfen den schwachen Kranken."

In einer Rede zur erstmaligen Verleihung eines Preises für ordnungspolitische Innovation warb der FDP-Politiker für eine stärker wettbewerbliche Ausrichtung des Gesundheitssystems. Es gehe im Gesundheitsbereich um einen Markt mit jährlich 250 Milliarden Euro Umsatz und rund fünf Millionen Beschäftigten.

"Der Wettbewerb ist die Grundvoraussetzung, um das Potenzial dieses Marktes voll auszuschöpfen", sagte Rösler. Das Ziel sei: hin zu mehr "Marktmacht" für Versicherte und Patienten, weg vom "anonymen Sachleistungsprinzip".

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