Gesundheitsreform steht auf der Kippe

BERLIN. Der Streit in der Koalition um die geplante Gesundheitsreform wird schärfer. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) kippte am vergangenen Freitag neues Öl ins Feuer. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, die mit der Ausarbeitung eines Reformkonzepts beauftragte Regierungskommission solle sich nicht auf die Frage der Kopfpauschale verengen.

Besser wäre es, wenn sich die Kommission, die am 24. Februar eingesetzt werden und Anfang März erstmals tagen soll, mit der Frage beschäftige, wie sich Ausgaben im Gesundheitswesen senken ließen. "Das Gremium könnte dazu beitragen, das derzeitige Defizit von rund vier Milliarden Euro abzubauen", sagte Söder.

Harsche Kritik übte der Christsoziale einmal mehr an der von der FDP geplanten Kopfpauschale. Diese sei eine "große soziale Mogelpackung", mit der rund 40 Prozent der Beitragszahler zur gesetzlichen Krankenversicherung zu Bittstellern des Staates gemacht würden. Für Bayern sei dies "völlig unvorstellbar". Daher werde es mit der CSU auch keine Kopfpauschale geben. "Und auch keinen Einstieg", betonte Söder.

Exakt für diesen Weg der schrittweisen Einführung einer Gesundheitsprämie hatte sich zuletzt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ausgesprochen. Sollte Bayern jedoch mit seiner Ankündigung ernst machen und die Gesundheitspläne der FDP blockieren, geriete die Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb ernsthaft in Gefahr, da eine Verabschiedung der Zustimmung der Länder bedarf. Eine Mehrheit hat die Koalition im Bundesrat aber nur mit den Stimmen Bayerns.

Politikern der FDP gehen die ständigen Angriffe aus den Reihen der Union derweil offenbar ziemlich gegen den Strich. Die Regierung komme keinen Schritt weiter, "wenn die Union der FDP permanent den Schwarzen Peter zuspielt", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart dem "Hamburger Abendblatt". Verärgert zeigte sich Pinkwart vor allem über Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Dessen Parlamentarischer Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) hatte auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion geantwortet, der Sozialausgleich für die von den Liberalen geplante Kopfpauschale sei finanziell nur dann zu stemmen, wenn der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer auf 73 Prozent steige und ab einem Einkommen von 120 664 Euro gelte. Unterstellt wurde dabei, dass ein Sozialausgleich rund 22 Milliarden Euro Steuermittel verschlinge (wir berichteten).

Pinkwart sprach einem "ganz bemerkenswerten Vorgang, der das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung erneut beeinträchtigt". Finanzminister Schäuble sollte sich um eine Steuerreform kümmern und die Gesundheitsreform der FDP überlassen. Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, das Gesundheitsministerium sei in die Antwort auf die Anfrage der Grünen involviert gewesen.

Gesundheitsminister Rösler hatte zuvor der Behauptung widersprochen, für den Sozialausgleich bei der Kopfpauschale sei ein Steuerbetrag in zweistelliger Milliardenhöhe notwendig. Er sprach von "reinen Fantasiezahlen". Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, das Ministerium gehe davon aus, "dass der Sozialausgleich unter zehn Milliarden Euro liegt". Unterdessen plädierte der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn, für eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel müsse Gegenstand der von der Koalition verabredeten Überprüfung aller Mehrwertsteuersätze sein. "Es kann nicht sein, dass Pornoheftchen und Schnittblumen einen ermäßigten Satz haben, etwas Lebenswichtiges wie Arzneimittel aber nicht", sagte Spahn der "Ärzte Zeitung".

Mit einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente könnten die Krankenkassen rund 3,2 Milliarden Euro im Jahr einsparen.

Was ist Auftrag der Regierungskommission?

Im Koalitionsvertrag von Union und FDP vom Oktober 2009 ist die Aufgabe der Regierungskommission genau festgelegt. Unter der Überschrift "Finanzierung des Krankenversicherungsschutzes" heißt es:

"Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem (in der GKV) überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest. Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Regierungskommission eingesetzt, die die notwendigen Schritte dazu festlegt."