Ärzte Zeitung online, 19.02.2010

Kartellamts-Chef kündigt harten Kurs gegen Kassen an

Wettbewerbshüter prüfen Ankündigung von Zusatzbeiträgen / Behörde will Handlungsspielraum "austesten"

BONN (fst). Das Bundeskartellamt will sich die gesetzlichen Krankenkassen vorknöpfen und prüfen, ob verbotene Absprachen getroffen wurden.

Kartellamtschef Andreas Mundt nennt die gemeinsame Ankündigung von Kassen, Zusatzbeiträge erheben zu wollen, einen "bemerkenswerten Vorgang". Seine Behörde prüfe zurzeit, ob ein Verfahren gegen die Kassen eingeleitet werden muss, sagte Mundt dem Magazin "Capital". Der Verweis auf die Prüfung durch das Bundesversicherungsamt (BVA) sei nicht stichhaltig, so Mundt. Die Kassenaufsicht bewerte lediglich die Angemessenheit der Zusatzbeiträge, prüfe aber nicht, ob Absprachen vorgelegen haben. "Die Krankenkassen sind ein typischer Fall, in dem wir als Wettbewerbsbehörde austesten müssen, was wir tun können", sagte der Chef der Wettbewerbsbehörde.

Als Folge des Einheitsbeitrags gebe es Preiswettbewerb nur noch bei den Zusatzbeiträgen, monierte Mundt: "Und selbst dieser ist jetzt in Gefahr." Der Kartellamtschef will nach eigenem Bekunden nun ein "Signal setzen". Wenn der Name des Wettbewerbsstärkungsgesetzes Programm sein solle, "dann müssen wir als Behörde handeln", sagte er dem Magazin.

Mundt ist seit Ende vergangenen Jahres Chef der Kartellbehörde. Zuletzt war er dort Leiter der Abteilung für Grundsatzfragen. In den 90er Jahren hat Mundt erst für das Bundeswirtschaftsministerium, dann mehrere Jahre für die FDP-Bundestagsfraktion gearbeitet.

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