Ärzte Zeitung, 17.03.2010

Merkels Votum für die kleine Kopfpauschale

Weitere "Aufwüchse" bei den Gesundheitskosten müssten von Arbeitskosten entkoppelt werden, so die Kanzlerin. Heißt im Klartext kleine Prämie. Die CSU bleibt skeptisch.

Von Thomas Hommel

Merkels Votum für die kleine Kopfpauschale

Noch schemenhaft sind die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Gesundheitspolitik. © dpa

BERLIN. Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) darf als Erster ans Rednerpult im Bundestag treten. Das gehört zu den ungeschriebenen Bräuchen im Parlament - zumindest dann, wenn - wie an diesem Mittwoch - die Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2010 ansteht. Da hat die stärkste Oppositionspartei das erste Wort.

Steinmeier lässt kein gutes Haar an der Koalition, wirft ihr Konzeptlosigkeit und Verantwortungslosigkeit vor. "Das war vor sechs Monaten ihre Liebesheirat. Und wir sagen Ihnen heute: Sie stehen vor den Trümmern einer zerrütteten Ehe", lästert er. Kein bisschen einig sei sich die Koalition auch in der Gesundheitspolitik. Da rede jeder, wie ihm der Schnabel gerade gewachsen sei - mal in diese, mal in die andere Richtung. "Mit solcher Politik untergraben Sie Vertrauen in der deutschen Bevölkerung", höhnt Steinmeier.

Das Einzige, was der schwarz-gelben Koalition zum Thema Gesundheit einfalle, sei das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zur GKV. In der Konsequenz bedeute das, dass künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen "einseitig" auf den Schultern der Versicherten abgeladen würden. "Das bricht das Solidaritätsprinzip im Gesundheitswesen." Die Arbeitgeber dürften daher auch künftig nicht aus der Verantwortung genommen werden, wenn es um die Finanzierung des Gesundheitswesens gehe, ruft Steinmeier Union und FDP zu. Und: "Fahren sie das Gesundheitssystem nicht mit der Kopfpauschale gegen die Wand." Der Sozialausgleich für das Prämienmodell sei "unfinanzierbar". Obendrein würden 30 Millionen GKV-Versicherte "zu Bittstellern" gemacht. "Mit großen Fragekatalogen, Formularen und - wer hätte es gedacht - mit noch mehr Bürokratie."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die direkt auf Steinmeier antwortet, dreht den Spieß um. Verantwortungslos verhielten sich die Sozialdemokraten, denn sie hätten zum Beispiel keine Antwort auf die Frage, "was man denn tut, um die immer steigenden Lohnzusatzkosten zu vermeiden". Die Bürgerversicherung jedenfalls sei keine Lösung, denn auch sie sei mit einem Arbeitgeberanteil ausgestattet, der perspektivisch steige und damit zu höheren Lohnzusatzkosten führe, so Merkel. Wer aber wolle, dass alle Bürger auch künftig die Gesundheitsversorgung erhielten, die sie bräuchten, der müsse für eine Entkoppelung der "Aufwüchse" bei den Gesundheitskosten von den Arbeitskosten sorgen. "Das ist ein wichtiger Schritt dieser Koalition und dabei werden wir den Gesundheitsminister auch unterstützen, sofern er Unterstützung überhaupt braucht", sagt Merkel. Auch wenn die Kanzlerin Begriffe wie "Prämie" oder "Pauschale" nicht in den Mund nimmt: Ihre Ausführungen dürften wohl auf eine kleine Kopfpauschale hinauslaufen, die zusätzlich zum GKV-Kassenbeitrag zu zahlen wäre.

Der Regierungsrunde zur Reform der GKV-Finanzierung, die am Mittwochnachmittag in Berlin erstmals tagte, obliegt nun die Aufgabe, Reformdetails auszuarbeiten. Einfach wird das nicht, zumal die CSU bei ihrem Widerstand bleibt. "Ob große oder kleine Kopfpauschale - sie bleibt sozial ungerecht", so Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) in der "Frankfurter Rundschau". Rettungsversuche einer zerrütteten Ehe sehen anders aus.

[18.03.2010, 00:31:27]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Kommentar zur Kopfpauschale
Dr. med. Thomas Georg Schätzler
Facharzt für Allgemeinmedizin  
0231-52 30 02
Kleppingstr. 24 44135 Dortmund
17.03.2010
Neues aus dem Berliner Tollhaus


Ja, hat denn diese schwarz-gelbe Regierung endgültig den Verstand verloren?
Eine Kopfpauschale zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bedeutet: Jeder, vom Säugling bis zum Greis zahlt monatlich einen Beitrag pro Kopf. Wer arm, zahlungsunfähig oder prekär ist, für den kommt der Betrag aus Steuergeldern. Dadurch sparen sich die hohen und mittleren Einkommen gesund, und die unteren Gehaltsgruppen haben eine massive Mehrbelastung, wenn sie nicht auf staatliche Alimentierung hoffen können.

Doch jetzt möchte der abgebrochene Augenarzt und seine seit Monaten abgetauchte Frau Dr. Merkel eine Kopfpauschale light, also statt Red Bull Brauchwasser aus der Bundeswaschmaschine? Trippelschritte zur Einheits-Gesundheitsprämie von 3 Koalitionsparteien mit 8 MinisterInnen in einer Selbstfindungskommission? Deren wahrscheinliche Vorschläge: Alle Kinder, vom Säugling bis zum Tag vor dem 18. Geburtstag und nichtarbeitende Familienangehörige sollen freigestellt werden. Ab 18 bis zur Bahre mtl. 150-250 Euro Kopfpauschale, so die Schätzungen. Zur Finanzierung: Bis 35 Milliarden Zuschüsse aus Steuermitteln – die Steuersenkungspartei FDP träumt mit dem Wirtschaftslaien Dr. Philipp Rösler von 10 Milliarden und natürlich - von Steuererhöhungen!

Wirtschaftswissenschaftler haben jede Menge Milchmädchenrechnungen auf Lager. Jüngster Coup von Herrn Bofinger im Nachrichtenmagazin Der Spiegel: Das (fiktive) Beispiel des Bankdirektors mit 1.000.000 Euro Jahreseinkommen (in Worten: Eine Million), der im gegenwärtigen System der GKV den Höchssatz von 558,75 Euro mtl. (296,25 Euro davon Arbeitnehmeranteil, entsprechend 0,36% seines Bruttogehalts) zahlen würde, während seine Chefsekretärin (nicht die von Bofinger) bei 50.000 Euro Jahressalär mtl. auch 296,25 Euro (entsprechend 7,1% ihres Bruttogehalts) abdrückt. Die Haushälterin des Bankers ist mit 25.000 Euro jährlich dabei, ihr AOK Beitragsanteil beträgt 164,09 Euro mtl. (entsprechend 3,95% des Bruttogehalts). Dabei übersieht der Wirtschaftsweise Prof. Bofinger schlicht, dass sich jeder, einschließlich der Chefsekretärin, über der Beitragsbemessungs-grenze von 3.750 Euro mtl. (45.000 Euro jährlich) schnellstens aus der Solidargemein-schaft ausklinkt, um zur privaten Krankenver-sicherung (PKV) zu wechseln. Zur Gegen-steuerung könnte die Beitragsbemessungs-grenze auch kräftig erhöht oder gar abgeschafft werden, aber das ist Volkswirt-schaftlern zu kompliziert.

Nur ein prozentual am Einkommen gestaffelter GKV-Beitrag sichert verfassungskonform, Bestandsschutz garantierend und solidarisch die Zukunft der von Beitragszahlern (derzeit 7,9%) und Arbeitgebern (7,0%) finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung. Die z. T. erhobenen Zusatzbeiträge, insbesondere der Ersatzkassen, und die Gerüchte um eine Extra-Prämie von 29 Euro monatlich für alle GKV-Versicherten sollen jetzt schon sozial ungerechte und unausgegorene Fakten schaffen für die Zukunft von Schwarz-Gelb, obwohl die GKV in 2009 noch mit einem Plus von 1 Milliarde Euro abgeschlossen hat.




Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Thomas Georg Schätzler H: 01773316852
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