Ärzte Zeitung, 25.03.2010

Mit Kassen-Zuschuss ins Ausland - Schluss damit!

STUTTGART (fst). Baden-Württemberg wirbt für eine gesetzliche Änderung im Bundesrat, die gesetzliche Krankenkassen verpflichtet, Präventionsleistungen nur noch in Deutschland zu erbringen. In Zeiten knapper Kassen dürfe es Werbung wie "Wellness-Urlaub im Ausland - sichern Sie sich den Zuschuss ihrer Krankenkasse" nicht mehr geben, forderte Sozialministerin Monika Stolz (CDU).

"Wir wollen sowohl die Verknüpfung von Präventionsleistungen mit kassenfremden Angeboten verbieten, als auch die Bezuschussung von Reisen ins Ausland", so Stolz. In den Bundesrats-Ausschüssen habe der Antrag eine Mehrheit erhalten. Die geltende Rechtslage geben der Kassenaufsicht in Bund und Land bisher keine Handhabe, um gegen solche Angebote einzuschreiten, erläuterte Stolz.

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