Ärzte Zeitung online, 28.04.2010

Gesetzliche Kassen trotz Sparkurs mit Finanzloch

BERLIN (dpa). Trotz der beschlossenen Einsparungen bei Arzneimitteln und besserer Einnahmen klafft bei den gesetzlichen Krankenkassen weiter ein großes Loch. Im laufenden Jahr werde das Minus voraussichtlich bei 3,1 Milliarden Euro liegen, teilte der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) am Mittwoch in Berlin mit.

Das Defizit ist aber kleiner, als die Experten noch bei ihrer letzten Schätzung im Dezember erwarteten. Damals gingen sie von einer Finanzlücke von 4 Milliarden Euro aus.

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, schloss Konsequenzen für die Versicherten nicht aus. Die Schätzung bestätige die "insgesamt sehr angespannte Finanzsituation" der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte sie in Berlin. Das Finanzloch müssten die Kassen aus Rücklagen oder Zusatzbeiträgen finanzieren.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte für die zwangsweise Deckelung von Arzneimittelpreisen. Die Regierung will für die gesetzlichen Kassen den Arzneimittelherstellern per Gesetz einen Zwangsrabatt verordnen und ein Preismoratorium auf dem Niveau von August 2009 verhängen. Rösler sagte, dies sei "ein guter Tag für die Versicherten in Deutschland". Die Patienten könnten weiter auf hoch wirksame Arzneimittel zugreifen - aber zu angemessenen Preisen.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann kritisierte, Rösler kratze nicht einmal am Preismonopol der Hersteller. Der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, Thomas Ballast, begrüßte die Beschlüsse des Kabinetts. Allerdings reichten die Maßnahmen nicht aus, um die Finanzen im laufenden Jahr zu stabilisieren. Nötig seien weitere Einsparungen, erklärte er.

Nach Angaben des Schätzerkreises weist der Gesundheitsfonds den gesetzlichen Krankenkassen im laufenden Jahr 170,3 Milliarden Euro zu, obwohl die Einnahmen des Fonds voraussichtlich 172 Milliarden Euro betragen. Die Differenz dient dem Aufbau finanzieller Reserven. Wegen der besseren Aussichten auf dem Arbeitsmarkt gehen die Experten davon aus, dass die Beitragseinnahmen um 900 Millionen Euro besser ausfallen als noch bei der vergangenen Schätzung.

Den Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von voraussichtlich 173,4 Milliarden Euro gegenüber. Bei den Berechnungen wurden die von der Bundesregierung beschlossenen Einsparungen bei Arzneimitteln mit 500 Millionen Euro schon berücksichtigt. Nach dem Beschluss des Kabinetts vom Mittwoch wird der Zwangsrabatt für alle Arzneimittel, die nicht der Festbetragsregelung unterliegen, zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2013 von 6 auf 16 Prozent erhöht.

Der Schätzerkreis gibt viermal jährlich eine Prognose ab, die auf amtlichen Statistiken und Prognosen der Bundesregierung zur Wirtschaftsentwicklung beruht. Im Schätzerkreis sitzen Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamtes und des GKV-Spitzenverbandes.

Pressemitteilung des Schätzerkreises

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