Kopfzerbrechen über Kopfpauschale: Erfolgt der Sozialausgleich innerhalb der GKV?

Um das drohende Elf-MilliardenDefizit bei den gesetzlichen Krankenkassen zu beseitigen, will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angeblich schon im nächsten Jahr eine kleine Gesundheitsprämie einführen. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge müsste diese Prämie von allen 50 Millionen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gezahlt werden. Je nach Kasse könnte die Prämie zwischen 15 und 30 Euro im Monat liegen.

Sozialausgleich war bislang über Steuern geplant

Der Sozialausgleich für Geringverdiener solle aber - anders als von Rösler und der Koalition bislang geplant - nicht über Steuermittel, sondern innerhalb des GKV-Systems organisiert werden, heißt es weiter. Um Belastungen für Geringverdiener abzufedern, sollten einkommensstarke Beitragszahler stärker belastet werden. Dies könne durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrundlage geschehen. Diese Grenze liegt derzeit bei 3750 Euro.

Eine Mehrbelastung von gut verdienenden GKV-Mitgliedern freilich würde auch bedeuten, dass die Arbeitgeber stärker belastet werden, da sie knapp die Hälfte des Beitrags zur GKV zahlen, der derzeit bei 14,9 Prozent liegt. Union und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Beitragssatz der Arbeitgeber bei sieben Prozent einfrieren zu wollen. Weitere Zuwächse bei den Gesundheitskosten würden dann von den Arbeitnehmern alleine geschultert und von den Arbeitskosten entkoppelt, so wie es Union und FDP beabsichtigen.

Sollte der Sozialausgleich tatsächlich innerhalb des GKV-Systems organisiert werden, würde die Koalition zumindest das Problem einer fehlenden Bundesratsmehrheit umgehen. Denn bei dieser Variante wäre die Länderkammer nicht zustimmungspflichtig. Würde der Sozialausgleich für Geringverdiener, den Rösler als obligatorisch einstuft, über Steuermittel finanziert, wäre das schwarz-gelbe Lager auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen, da Länderinteressen tangiert wären. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hatte zuletzt vor hohen Verwaltungskosten für den Sozialausgleich gewarnt. Die Rede ist von "mindestens 250 Millionen Euro pro Jahr".

Union: Mehr Steuermittel ins GKV-System hineingeben

In der Union wird derweil über höhere Steuern und einen niedrigeren Kassenbeitrag nachgedacht, um das Milliardenloch der GKV in 2011 zu stopfen. Der CDU-Gesundheitsexperte Rolf Koschorrek sagte der Zeitung "Die Welt", die Koalition wäre gut beraten, wenn sie den "eingeschlagenen Weg" weitergehe und die GKV stärker über Steuern und weniger über lohnabhängige Beiträge finanziere. Bei der FDP stießen diese Überlegungen aber prompt auf Ablehnung. Mit den Liberalen werde es keine Steuererhöhungen geben.

SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann warf der Koalition Orientierungslosigkeit in der Gesundheitspolitik vor. Es komme einer "Bankrotterklärung" gleich, wenn Union und FDP erst von einer Umwälzung sprächen und jetzt dem bestehenden GKV-System lediglich eine Kopfpauschale aufstülpen würden, sagte Reimann der "Ärzte Zeitung". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte Rösler einen "Verpackungskünstler": "Der ständig neue Anlauf der Bundesregierung, die unsoziale Kopfpauschale attraktiver erscheinen zu lassen, lässt ihre ursprüngliche Idee mehr und mehr verschwinden."

Helfen Sparmaßnahmen gegen das Defizit?

Auf die Kassen rollt im nächsten Jahr ein Defizit von rund elf Milliarden Euro zu. Darin sind bereits geplante Einsparungen durch das Arzneimittelsparpaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro eingerechnet.

Der Chef des Bundesversicherungsamtes (BVA) in Bonn, Maximilian Gaßner, hatte in der "Ärzte Zeitung" davor gewarnt, dass im nächsten Jahr erste Krankenkassen in die Insolvenz gehen könnten, sollte die Bundesregierung kein schnelles Sparpaket auflegen. Auch der GKV-Spitzenverband spricht sich für ein solches Paket aus. Darin enthalten sein müssten auch Honorarkürzungen bei den niedergelassenen Ärzten und eine Nullrunde für die Kliniken.

Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) hatte dagegen Forderungen nach kurzfristigen Sparmaßnahmen zurückgewiesen. Damit könne das Milliardendefizit der Krankenkassen nicht beseitigt werden.

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