Ärzte Zeitung online, 01.07.2010

DGB-Kommission: Zurück zur vollen Beitragsparität

BERLIN (dpa). Die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eingesetzte Reformkommission für das Gesundheitswesen will die Arbeitgeber zur Stabilisierung des defizitären Gesundheitssystems heranziehen.

Die Rückkehr zur vollen Beitragsparität sei nötig, um das drohende Rekorddefizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) "in einem solidarischen Kraftakt" zu decken und einseitige Mehrbelastungen der Versicherten zu beenden, heißt es in einer Erklärung der Kommission an die Adresse der Regierungskoalition.

Deren Spitzen beraten an diesem Donnerstag über das immer noch ausstehende Reformkonzept zur Stabilisierung der Kassenfinanzen. Aus Sicht der DGB-Reformkommission, die sich als Alternativgremium zur schwarz-gelben Gesundheitskommission sieht, muss die "politisch veranlasste Unterfinanzierung der GKV durch den Gesundheitsfonds" aufgehoben werden.

Nach derzeitiger Regelung wird bei wachsendem Finanzbedarf der Krankenkassen der paritätisch finanzierte Beitragssatz von derzeit einheitlich 14 Prozent erst dann angehoben, wenn die Ausgaben zwei Jahre lang nur noch zu 95 Prozent durch den Gesundheitsfonds gedeckt sind.

Die GKV-Ausgaben sollten aber "zu 100 Prozent solidarisch ausfinanziert" werden. Dies will die DGB-Kommission dadurch erreichen, dass die volle paritätische Beitragsgestaltung in der GKV wieder hergestellt wird. "Die Arbeitgeber leisten zukünftig wieder den gleichen Beitrag wie die GKV-Mitglieder, die schon seit 2005 0,9 Prozentpunkte mehr zahlen als die Arbeitgeber."

Die von der Koalition ins Auge gefasste "weitere einseitige Belastung der Versicherten" lehnt die Kommission strikt ab. "Die finanziellen Lasten müssen solidarisch getragen werden."

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