Ärzte Zeitung online, 09.07.2010

Rösler bei Maybrit Illner: Wie unsere Elf in der Defensive stecken geblieben

Premiere für Philipp Rösler: Erstmals in seiner Amtszeit als Bundesgesundheitsminister tritt der FDP-Mann in einer Fernseh-Talkshow auf, um seine Reform zu verteidigen. Gelungen ist ihm das nicht. Dabei hätte er ein gutes Argument auf seiner Seite gehabt.

Von Thomas Hommel

Rösler bei Maybrit Illner: Wie unsere Elf in der Defensive stecken geblieben

In der Arena von Maybrit Illner (rechts): Talkshow-Stürmer Professor Karl Lauterbach (links) gewann ein ums andere Mal die Zweikämpfe mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (mitte).

© Svea Pietschmann / ZDF

Die Kritik an der von der Koalition geplanten Finanzreform in der gesetzlichen Krankenversicherung reißt nicht ab: Ein "sozialpolitischer Skandal" sei das, ein "Reförmchen" wenn überhaupt. Und ein "Spiegelbild" gebrochener Wahlversprechen.

Am Donnerstagabend hatte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler Gelegenheit, in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner sein Reformpaket zu verteidigen. Um es vorweg zu nehmen: Gelungen ist ihm das nicht. Von Beginn an steckte Rösler - wie unlängst die DFB-Auswahl im WM-Halbfinalmatch gegen Spanien - in der Defensive fest.

Das hatte viel mit einem seiner Gegenspieler, dem erfahrenen Talkshow-Stürmer Karl Lauterbach, zu tun. Genüsslich und nahezu ungestört von Rösler, der kaum einmal dazwischen grätschte, schoss der SPD-Mann aus jeder Position auf die schwarz-gelben Reformpläne.

Die machten das Gesundheitssystem "nicht besser, sondern schlechter". Für die Menschen seien die steigenden Kassenbeiträge sehr viel Geld - nach Lauterbachs Rechnung "2,3 Prozent weniger vom Nettoeinkommen". Das Wahlversprechen der Liberalen, für mehr Netto vom Brutto zu sorgen, werde gebrochen. Strukturelle Veränderungen seien in der Reform überhaupt nicht angelegt. Und wenn doch - Stichwort: Kappung der Honorare bei den Hausarztverträgen - seien sie zutiefst kontraproduktiv. Junge Mediziner begeistere man so jedenfalls nicht für den Hausarztberuf. Fazit: "Diese Reform ist aus meiner Sicht komplett gescheitert."

Rösler schüttelte bei all dem zwar energisch den Kopf. Seine Gegenargumente fielen aber spärlich aus. Gebetsmühlenartig wiederholte er, der Reformkompromiss sei ein großer Schritt nach vorne. Die Koalition sorge für mehr Solidarität, das Milliardendefizit bei den gesetzlichen Kassen werde umschifft und die Lasten fair verteilt. Sieger seien weder Union noch FDP. "Die wahren Gewinner sind die Patienten" - ein Satz, der vom Publikum mit Gelächter und Kopfschütteln quittiert wurde.

Auch Röslers Hinweis, mit der Entriegelung der Zusatzbeiträge sei der "Einstieg in einen Systemwechsel" geschaffen, dürfte nur wenige überzeugt haben. Die Neuregelung bei den Zusatzbeiträgen könnte von der nächsten Regierung problemlos zurückgenommen werden. Der Einstieg in den Umstieg geriete zur Fußnote deutscher Gesundheitspolitik. Dasselbe gilt für die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags zur GKV.

Ein genialer Pass fehlte dagegen in Röslers Antwortspiel: der klare Hinweis darauf, dass die Versorgung einer älter werdenden Gesellschaft bei gleichzeitigem medizinischen Fortschritt mehr Geld kostet. Alle wissen das, auch Rösler. Nur dessen schwache Flanke kam leider beim politischen Gegner an. Auf die Revanche, vielleicht bei Anne Will, darf man gespannt sein.

Lesen Sie dazu auch:
Koalition rauft sich bei GKV-Reform zusammen
Rösler kappt Honorar bei Hausarztverträgen

[12.07.2010, 17:44:40]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Dr. med. Philipp Rösler bei Maybrit Illner: "Der Berg kreisste und gebar ein Mäuslein!"
Die Einführung der Kopfpauschale wäre eine gigantische Umverteilung von Unten nach Oben. Die schwarz/gelbe Koalition hat sie hinter dem Rücken des amtierenden Gesundheitsministers Dr. Philipp Rösler fallen gelassen, weil das offenkundig verfassungswidrig gewesen wäre. Einkommen ab 3.750 Euro aufwärts hätten nämlich dann statt 558,75 Euro (=14,9%) weniger als die Hälfte bezahlen müssen. Dieses Manko hätten die kleinen und mittleren Einkommen mit ihren "Kopfpauschalen" von mtl. 250 Euro (bei 1000 Euro Einkommen mtl. sind das 25 % !) bezahlen müssen. Und nur prekäre Einkommensverhältnisse bis zum Sozialhilfesatz wären steuerlich alimentiert worden. Die "Kopfpauschale" wäre ja auch nach der Einführung des Kopfstands in der Geburtshilfe die zweitdümmste Idee in der GKV gewesen. °

Die FDP/CDU/CSU-Koalition hat sich jetzt für die drittdümmste aller Varianten entschieden: Die schlichte Beitragssatzerhöhung! Dafür haben Kommissionen getagt, Köpfe geraucht, dass Arbeitnehmer jetzt 8,2% (statt 7,9) und Arbeitgeber nun 7,3% (statt 7,0) in den Gesundheitsfonds der GKV einzahlen? Der Höchstsatz mit 15,5% beträgt dann 581,25 Euro mtl. und die Beitragsbemessungsgrenze wurde nicht erhöht. Damit Kollege Rösler nicht sein Gesicht verliert ("Wenn die Kopfpauschale scheitert, trete ich zurück"), werden Zusatzbeiträge für alle ohne Arbeitgeberbeteiligung zwischen 25 und 50 Euro mtl. eingeführt. Diese "kleinen Kopfpauschalen" dürfen dann 2% vom Brutto nicht überschreiten. Was an Zusatzprämien darüber hinaus geht, wird vom Staat nach einem komplizierten Berechnungs- und Antragsverfahren erstattet. Naiv ging Herr Dr. Rösler bei der Diskussionsrunde mit Maybrit Illner (ZDF am 8.7.2010) dabei von einem Haushaltsbedarf von 1 Milliarde Euro aus (das GKV-Defizit soll 11 Milliarden betragen). Im Klartext: Die Reichen und Superreichen sollen mit weit unter läppischen 10% an der GKV-Misere beteiligt werden? Hier im Ruhrgebiet sagt man dazu "Ich glaub' mein Schwein pfeift!"

Diese Koalition fundamentalistischer (Hotel-)Steuersenker (FDP), Lohnnebenkostensenker (CDU/CSU) und Mehr-Netto-vom-Brutto Suggerierer (Koalition unisono) quetschen lieber das Prekariat, Familien mit Kindern, Auszubildende, Studenten und Niedriglohngruppen aus, als dass meist privat versicherte Gutverdiener, Vermögende, Reiche und von Zins- bzw. Mieteinkünften Lebende solidarisch zur Finanzierung herangezogen würden. Denn es geht hier nicht um Pipifax! Praktizierte, resourcenscho-nende Human-Medizin mit Augenhöhe, Empathie und Augenmaß bei Haus- u. Fachärzten, Krankenkassen, Patienten, Krankenhäusern, KVen, Pharmaindustrie, Medizintechnik und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Praxen, Laboren, Ambulanzen, Verwaltungen und Behörden ist angesagt. Und nicht eine Bundesregierung mit Verwirrtheit, Zeitgitterstörungen, Vergesslichkeit, emotionalen bzw. sozialen Intelligenzdefiziten und Gefühlsinkontinenz!
° vgl. auch Schätzler, Th. G. "Kopflos in die Kopfpauschale" in: Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit (TUP) 61, Heft 3/2010, Juni 2010, S. 207-210
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[12.07.2010, 11:44:17]
Helmut Karsch 
Lauterbachs Egozentrik
Wann immer "Karlchen weiß alles" auftaucht bedarf es schon genaueren Zuhörens um die Summe seiner Botschaften zu clustern. Bereinigung der ambulanten Versorgung um die Fachärzte (Doppelte Facharztschiene)
Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung jenseits vom 116 b SGBV. Schaffung eines Primärarztsytems ähnlich dem Holländischen. Gewichtung der Versorgung bei den Kap. Gesellschaften insbesondere der Rhön AG.Dafür lässtes sich trefflich werben, wenn "Mann" in Lohn und Brot der Rhön AG steht und noch Privatversicherter ist. zum Beitrag »

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