Ärzte Zeitung, 11.07.2010

Gesundheitsstreit geht weiter: Söder kontra Rösler

BERLIN (dpa). Auch nach der Einigung der schwarz-gelben Koalition auf höhere Krankenkassen-Beiträge geht der Streit über die Gesundheitspolitik weiter. Im Gegensatz zu Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hält sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) die Pläne nur für kurzfristig ausreichend. "Die jetzige Reform kann nur ein Zwischenschritt sein", sagte Söder dem "Spiegel". Er sei "skeptisch", dass sich die Finanzlage der Kassen über das Jahr 2011 hinaus durch die Reform verbessert. "Wahrscheinlich müssen wir dann wieder über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nachdenken." Söder sagte, keiner könne "unbegrenzt Kosten auf die Versicherten übertragen". Als Kompromiss sei die Reform zwar tragbar. "Langfristig bleibt es aber sicher bei unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Auffassungen von Gesundheitspolitik" zwischen FDP und CSU. Die Pläne für die Zusatzbeiträge seien noch vage. "Wie das in der Praxis funktionieren soll, ist noch unklar."

Gegenwind auch aus den Reihen der CDU-Ministerpräsidenten: Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich kritisierte das Vorhaben, dass Hausärzte durch die geplanten Hausarztverträge nicht mehr verdienen sollen - außer in Bayern und Baden-Württemberg, wo die Versorgungsverträge bereits in Kraft sind. "Das alles ist ein Vorschlag, kann aber garantiert nicht das Ergebnis sein."

"Wir haben keinen großen Wurf gelandet", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Allerdings sieht er die zusätzliche Belastung der Arbeitnehmer durch höhere Kassenbeiträge als gerechtfertigt an. Die Arbeitnehmer hätten von der Halbierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung profitiert. Grundsätzlich müsse man sich darauf einstellen, mehr für Gesundheit auszugeben.

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