Ärzte Zeitung, 26.10.2010

Verbände gehen auf Distanz zum Finanzierungsgesetz

Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform wird wohl wie geplant zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Verbände, Gewerkschaften und Arbeitgeber lassen dennoch keinen Zweifel daran, dass sie Teile der Reform für falsch halten.

Verbände gehen auf Distanz zum Finanzierungsgesetz

Die geplante Finanzreform muss weiter Kritik aus allen Richtungen einstecken.

© BK / fotolia

BERLIN (hom). Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) muss für seine geplante Finanzreform in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weiter Kritik aus allen Richtungen einstecken. Mit seinem Gesetzentwurf wolle sich Rösler "offenbar als Schutzheiliger der Pharma- und Ärztelobby verewigen", sagte verdi-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke anlässlich einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am Montag in Berlin.

Arbeitgeber-Vertreter warfen der Koalition vor, mit der Anhebung des GKV-Beitragssatzes die Zusage der Beitragsstabilität zu brechen. Kritik wurde auch an den Regelungen zum Sozialausgleich bei Zusatzbeiträgen laut. Die Berechnung des Sozialausgleichs dürfe auf keinen Fall bei den Unternehmen angesiedelt werden, so der Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Der Vize-Chef der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann, der als Einzelsachverständiger gehört wurde, kritisierte vor allem die Änderungen am Paragrafen 73 b SGB V. Ein Eingriff in Struktur und Dynamik der hausarztzentrierten Versorgung "würde neben einer weiteren Verunsicherung in den Berufsperspektiven von Hausärzten vor allem erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen Krankenkassen für die Jahre 2011/2012 bewirken". Das Nachsehen hätten ausgerechnet jene Kassen, die sich getreu geltender Gesetze entschieden hätten, "erhebliche finanzielle Mittel in die Stärkung der hausärztlichen Versorgung zu investieren", so Hermann.

Kritik kam auch von der Bundesärztekammer und der Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund. Dass den Kliniken in den nächsten zwei Jahren "mehr als eine Milliarde Euro entzogen" würden, sei mehr als nur Ausgabenbegrenzung. Folge sei eine Finanzierungslücke, durch die sich der "ohnehin schon bestehende Rationalisierungsdruck in den Krankenhäusern" weiter verschärfe.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe erklärte, die Einsparungen führten zum Abbau von Pflegepersonal. Auch das Engagement der Kliniken in Sachen Pflegeausbildung werde weiter nachlassen.

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