Ärzte Zeitung online, 02.11.2010

Zusatzpolicen bleiben ein GKV-Geschäft – PKV ist sauer

KÖLN/BERLIN (iss/eb). Die privaten Krankenversicherer (PKV) haben kritisiert, dass die Krankenkassen ihren Versicherten weiterhin Zusatzpolicen anbieten dürfen. "Wir hätten uns eine klare Abgrenzung gewünscht, dass Zusatzversicherungen ausschließlich Sache der PKV sind", sagte der Direktor des PKV-Verbands, Dr. Volker Leienbach.

Zwar wollte die schwarz-gelbe Regierung ursprünglich die Zusatzversicherungen wieder zur ausschließlichen Domäne der PKV machen, hat diesen Plan aber fallen gelassen. Jetzt ist vorgesehen, dass die Kassen die Prämienhöhe und die Nachhaltigkeit der Tarife von einem Aktuar oder Wirtschaftsprüfer überprüfen lassen.

Das soll die - ohnehin verbotene - Quersubventionierung der Angebote aus den allgemeinen Beitragseinnahmen verhindern. Außerdem binden sich gesetzlich Versicherte künftig durch einen solchen Tarif nicht drei Jahre an ihre Kasse, sondern nur noch ein Jahr.

Jetzt müssten für die Kassen zumindest klare und mit der PKV vergleichbare Regelungen gelten, etwa was die Prüfung durch die Aktuare betrifft, sagte Leienbach. "Wenn man schon den falschen Weg geht, muss man den Schaden wenigstens so gering wie möglich halten."

Die AOK Rheinland/Hamburg gilt unter den gesetzlichen Kassen als Pionier im Bereich der Zusatzversicherungen. Sie hat bislang rund 200 000 solcher Policen verkauft. Der Schwerpunkt sind Auslandsreisekrankenversicherungen. "Wir machen das Geschäft weiter", sagte Vorstandschef Wilfried Jacobs.

Die neuen gesetzlichen Regelungen hält er für überflüssig. "Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes." Jacobs verweist auf das Beispiel der Techniker Kasse, die ihren Wahltarif für privatärztliche Leistungen zum Jahresende schließt. "Das zeigt, dass wir Kassen auch heute schon die Tarife regelmäßig auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüfen."

Vor einigen Monaten hatten die Gesundheitsexperten der Union gefordert, das Profil von GKV und PKV schärfer zu trennen. Demnach sollten die gesetzliche Kassen künftig nicht mehr die Option erhalten, ihren Versicherten Wahltarife anzubieten. Darüber hinaus sollten die "Möglichkeiten zur Kooperation von Krankenkassen mit privaten Versicherern" erweitert werden.

Seitens der Krankenkassen wurden diese Pläne bereits damals scharf kritisiert. Es könne nicht sein, "dass gewinnbringende Unternehmen zusätzlich gestützt werden", monierte damals der GKV-Spitzenverband.

Aufgrund der Vorwürfe, die Regierung betreibe Klientelpolitik, wurden die Vorschläge bereits aus der Kabinettsvorlage des GKV-Finanzierungsgesetz gestrichen. Das Thema sei jedoch nur vertagt und stehe noch in dieser Legislatur auf der Tagesordnung, hieß es.

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